Am 11. und 12. Januar 2025 findet in der WT Energiesysteme Arena in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Für diesen Anlass hat die Polizei einen der größten Einsätze in der Geschichte der Stadt organisiert, mit bis zu 3.000 Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern. Laut Sächsische.de sind etwa 10.000 Gegendemonstranten mobilisiert, die größtenteils aus rund 70 Städten anreisen.
Die Proteste führten zu bedeutenden Einschränkungen im Stadtverkehr. Protestler blockieren zentrale Zufahrtsstraßen im Süden von Riesa. Dies führte dazu, dass der Beginn des Parteitags um rund eine Stunde verzögert wurde, da zahlreiche AfD-Delegierte nicht rechtzeitig zur Arena gelangen konnten. Epoch Times berichtet, dass die Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen ist, die sich in Blockaden versammelten. Es gab auch Auseinandersetzungen, die zu beschädigten Polizeifahrzeugen und dem Einsatz von Pyrotechnik durch die Protestierenden führten.
Umfassende Sicherheitsvorkehrungen
Neben der physikalischen Präsenz von Tausenden von Polizisten sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Versammelten und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit getroffen worden. Polizeikräfte haben Kontrollstellen eingerichtet, um Anreisende zu überwachen und Identitäten ohne Anlass festzustellen. Zudem kommen Luftüberwachungsmittel wie Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz, um die Situation aus der Luft zu beobachten.
Die Polizei hat auch ein Kommunikationszentrum etabliert und ein Kontakttelefon für die Bevölkerung eingerichtet, um Fragen zu klären und Informationen bereitzustellen. Es wird betont, dass friedlicher Protest legitim ist, solange er nicht die Rechte anderer einschränkt. Allerdings sind zwei der 18 geplanten Kundgebungen gegen den Parteitag behördlich untersagt worden.
Friedlicher Protest und Dynamik der Aktionen
Trotz der angespannten Lage gibt es Berichte über einen größtenteils friedlichen Verlauf der zentralen Gegenkundgebung an der Riesaer Arena. Protestorganisatoren, darunter das Aktionsbündnis „Widersetzen“, haben angekündigt, dynamische Aktionen durchzuführen, um den Parteitag zu stören. Ein Lichtprotest mit Drohnen ist für den Freitagabend geplant, jedoch von der Witterung abhängig.
Die geplanten Aktionen kommen nicht ohne Unterstützung: Über 100 Busse wurden organisiert, um Demonstranten aus verschiedenen Städten zu transportieren. Am Wochenende bleibt die Schwimmhalle neben der Veranstaltungsträgers geschlossen, um die Sicherheit während der Proteste zu gewährleisten. In der Stadt Riesa sind zahlreiche Straßen und Parkplätze gesperrt.
Die AfD wird auf ihrem Parteitag unter anderem Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren und ihr Wahlprogramm vorstellen, das unter anderem Forderungen nach einem Austritt aus der EU und dem Pariser Klimaabkommen beinhaltet. Dies wird als entscheidender Moment für die Partei gewertet, die sich in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld behaupten möchte.
Die Situation in Riesa spiegelt die tiefen gesellschaftlichen Spannungen wider, die in Deutschland herrschen, und zeigt, wie wichtig es ist, verschiedene Perspektiven in der politischen Debatte zu berücksichtigen. Während die Demonstranten auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Politik aufmerksam machen wollen, steht die AfD vor der Aufgabe, ihre Positionen und Strategien zu festigen und eine Wählerschaft zu mobilisieren.
