Am 11. Januar 2025, in den frühen Morgenstunden, hat die Polizei in Riesa einen umfassenden Einsatz gegen angekündigte Proteste zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD gestartet. Schon um 6:10 Uhr war eine große Polizeipräsenz zu verzeichnen. Die Beamten führten stichprobenartige Kontrollen an ankommenden Reisebussen durch und behüteten die Anreise der Demonstranten, die zum Teil aus weit her kamen. Über 200 Busse waren für die Anreise der Gegendemonstranten angemietet worden, um eine starke Stimme gegen die rechtsgerichtete Partei zu erheben.
Die Situation vor Ort war angespannt, da bereits gegen 6:40 Uhr schätzungsweise 1.000 Gegendemonstranten in der Stadt waren. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden mehrere Kontrollbereiche eingerichtet, die bis Sonntag um 19 Uhr gelten sollten. Die Straßen zum Stadtzentrum wurden weitgehend gesperrt, um einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen zu gewährleisten.
Erste Protestaktionen
Gegen 7:19 Uhr setzte sich der Demozug vom Bahnhof in Richtung Stadtzentrum in Bewegung. Die Teilnehmer hatten es sich zur Aufgabe gemacht, ihren Widerstand gegen die AfD zum Ausdruck zu bringen. Auf dem vordersten Banner der Demonstration prangte die Botschaft „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Doch die Lage eskalierte, als um 7:43 Uhr rund 100 Demonstranten versuchten, eine Polizeikette an der Breitscheidstraße zu durchbrechen. Dies führte zu einem massiven Einsatz von Polizeikräften, darunter die Mobilisierung von Wasserwerfern.
Um 8:30 Uhr ging die Polizei dazu über, Pfefferspray gegen Blockadeversuche rund um die Kreuzung zur B169 einzusetzen. Diese Maßnahme war ein klarer Indikator für die Intensität der Auseinandersetzungen, die bereits begonnen hatten. Auseinandersetzungen wurden auch in der Nähe eines McDonald’s gemeldet, wo die Polizei gewaltsam Demonstranten zurückdrängte.
Friedliche Proteste oder gewaltsame Auseinandersetzungen?
Dennoch war ein Teil der Demonstranten friedlich gewillt, gegen die AfD zu protestieren. Einige waren zum ersten Mal auf einer solchen Veranstaltung und äußerten ihren Unmut über den politischen Kurs der Partei. Trotz der vielen Demonstranten, die die Bahnhöfe und Züge überfluteten, mussten viele aufgrund überfüllter Verbindungen auf die Reise verzichten.
Die Gegendemonstration stand unter dem Banner des Vereins „Buntes Meißen“, dessen Vorsitzender Bernd Oehler bereits vor den möglichen Risiken rechter Gewalt gewarnt hatte. Er erklärte, dass die friedlichen Proteste nicht nur eine Meinungsäußerung seien, sondern auch eine Notwendigkeit, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Diese Entwicklungen spiegeln auch eine breitere Diskussion über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wider. Historisch betrachtet hat die Versammlungsfreiheit in Deutschland tief verwurzelte Ursprünge und steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen, wie etwa den unterschiedlichen Ansichten über die zulässige Form der Meinungsäußerung und die Grenzen der Versammlungen.
Insgesamt zeigt sich, dass der Protest gegen die AfD nicht nur lokal, sondern bundesweit resoniert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Versammlungen stehen kontinuierlich im Fokus der Meinungsbildung – ein Thema, das über den Tag hinaus relevant bleiben dürfte.
