Am 15. März 2025 kam es in Südkorea zu massiven Protesten sowohl für als auch gegen den impeachten Präsidenten Yoon Suk-yeol. In der Hauptstadt Seoul versammelten sich enorme Menschenmengen, um ihre Meinung zu einem bevorstehenden Gerichtsurteil über die mögliche Absetzung Yoons zu äußern. Die Demonstrationen sind Teil eines intensiven politischen Konflikts, der sich seit der martialischen Gesetzesdeklaration Yoons im Dezember 2024 anbahnt.
Die Anti-Yoon-Protestler versammelten sich auf einem zentralen Platz in Seoul und forderten eine sofortige Absetzung des Präsidenten. Unterstützer Yoons hingegen zogen in einer anderen Straße auf, schwenkten südkoreanische und US-Flaggen und forderten seine Rückkehr ins Amt. Das Verfassungsgericht wird in den kommenden Tagen über das Schicksal des Präsidenten entscheiden, der wegen seiner martialischen Maßnahmen und eines Vorwurfs des Aufstands vor Gericht steht. Eine negative Entscheidung könnte seine offizielle Absetzung zur Folge haben und innerhalb von zwei Monaten eine nationale Wahl für einen Nachfolger auslösen.
Die Hintergründe der Krise
Yoon Suk-yeol hatte in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2023 das Kriegsrecht ausgerufen, was die erste solche Maßnahme seit 1980 war. Er begründete diesen Schritt mit der Bedrohung durch antistaatliche Akteure und pro-nordkoreanische Kräfte. Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik, nicht nur von der Opposition, sondern auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei. Nur sechs Stunden nach der Ausrufung wurde das Kriegsrecht wieder aufgehoben, was die politische Instabilität weiter verstärkte.
Mit einem Impeachmentverfahren und Anzeigen wegen Landesverrats sieht sich Yoon ernsthaften rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Sein Verteidigungsminister trat zurück, und es bestehen auch gegen andere Regierungsmitglieder Drohungen von Anklagen. In einer aktuellen Gallup Korea-Umfrage unterstützen 58% der Befragten die Amtsenthebung Yoons, während 37% gegen seine Absetzung sind. Zudem drückt die Opposition ihre Dominanz im Parlament aus, indem sie Regierungsprojekte blockiert.
Die sozialen Spannungen
Die martialische Gesetzesdeklaration hat erhebliche soziale Risse zwischen den konservativen und liberalen Bevölkerungsgruppen verursacht. Diese Spannungen fördern nicht nur wöchentliche Proteste mit Hunderttausenden Teilnehmern, sondern schüren auch Frustrationen über Yoons Freilassung aus der Haft. Letzte Woche wurde Yoon aufgrund eines Aufstands vor Gericht gebracht, jedoch wieder entlassen, was die Protestierenden weiteren Verärgerung auslöste.
Zusätzlich befinden sich die Beziehungen zwischen Südkorea und Nordkorea auf einem Tiefpunkt. Kim Jong-un hat Südkorea als Hauptfeind erklärt und sämtliche interkoreanischen Institutionen abgebrochen. Diese Gegebenheiten haben nicht nur zu einer Unsicherheit in der politischen Landschaft geführt, sondern auch dem koreanischen Won und der allgemeinen Wirtschaft geschadet.
Die Regierung Yoon ist bekannt für ihre konfrontative Politik gegenüber Gewerkschaften und progressiven Akteuren. Diese Konflikte haben die Pressefreiheit in Südkorea weiter beeinträchtigt, das nun auf Platz 62 im Pressefreiheitsranking gefallen ist. Angesichts dieser angespannten Umstände bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickeln wird. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland und der EU, hat ein großes Interesse an einem stabilen und demokratischen Südkorea.
Für weitere Informationen und Entwicklungen zu dieser Situation verweisen wir auf die Berichte von Al Jazeera und Vorwärts.
