Im Saarland sind bei den Corona-Soforthilfen erhebliche Zahlungsmittelreste an die Bundes- und Landesregierung zurückgezahlt worden. Nach aktuellen Berichten von FAZ haben Kleinstunternehmen und Soloselbstständige bis heute mehr als 8,8 Millionen Euro zurücküberwiesen. Dies geschah in Reaktion auf Überzahlungen, die zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 flossen.
Die Rückzahlungen setzen sich zusammen aus über 7,2 Millionen Euro, die aus mittelfinanzierten Bundes-Soforthilfen stammen, sowie knapp 1,6 Millionen Euro aus landesweit gewährten Unterstützungszahlungen. Auch mehr als 1.200 freiwillige Rückzahlungen in Höhe von fast 8,4 Millionen Euro sprechen für eine hohe Reue und ein korrigierendes Bewusstsein unter den Empfängern.
Anzahl der Rückforderungen und Ermittlungen
Neben diesen freiwilligen Rückzahlungen gab es auch 280 Rückforderungen, die insgesamt zu 478.000 Euro führten. Obwohl bereits ein Großteil der Rückzahlungen erfolgt ist, laufen nachprüfende Überprüfungen der Auszahlungen noch. Diese Überprüfungen kommen im Kontext von mehr als 260 Anzeigen wegen Subventionsbetrugs, die gegen verschiedene Verdächtige eingereicht wurden, und in etwa 150 weiteren Ermittlungsverfahren, die von Dritten eingeleitet wurden.
Wie Streifler erklärt, sind die Rechtsfolgen für den Subventionsbetrug erheblich. Die Ermittlungen beinhalten nicht nur die Durchsuchung von Wohnungen der Verdächtigen, sondern auch die Pfändung ihrer Konten, was häufig zu wirtschaftlichen und existenziellen Schwierigkeiten führt.
Missbrauch der Soforthilfen
Die staatlichen Hilfen, die im Frühjahr 2020 bereitgestellt wurden, sollten zunächst dazu dienen, den finanziellen Engpass, den die Corona-Pandemie für viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verursachte, zu überbrücken. Die Anträge auf diese Soforthilfen konnten unbürokratisch online gestellt werden, oft ohne umfassende Überprüfung, was leider auch zu Missbrauch führte. Viele Bürger erhielten Gelder, die ihnen nicht zustanden. Dies führte dazu, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs anstieg, was nun auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Rechtslage lenkt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beantragung der Soforthilfe waren oft unklar und führten zu Unsicherheiten bei den Antragstellern. Die Soforthilfe betrug bis zu 9.000 Euro für bis zu fünf Beschäftigte und bis zu 15.000 Euro für bis zu zehn Beschäftigte, sofern es möglich war, eine existenzgefährdende Lage nachzuweisen.
Anstieg der Wirtschaftskriminalität
Der Missbrauch von staatlichen Leistungen hat auch zur allgemeinen Zunahme von Wirtschaftskriminalität in Deutschland beigetragen. Laut BKA wurde im Jahr 2020 ein Anstieg von 21,5 Prozent bei den polizeilich erfassten Fällen von Wirtschaftskriminalität registriert. Besonders signifikant sind die Fälle von Subventionsbetrug, die von zuvor 318 Fällen im Jahr 2019 auf 7.585 Fälle stiegen.
Dieser Trend erfordert sowohl von den Behörden als auch von den Antragstellern eine erhöhte Wachsamkeit. Während die Rückzahlungen ein Schritt in die richtige Richtung darstellen, bleibt die Herausforderung bestehen, rechtliche Klarheit für die Antragssteller zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Programme in Zukunft nicht missbraucht werden.
