Die finanziellen Belastungen durch die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Sachsen erreichen alarmierende Höhen. Jährlich summieren sich die Kosten auf über 70 Millionen Euro, wie [freilich-magazin.com] berichtet. Aktuell werden in Sachsen 1.412 unbegleitete Minderjährige betreut, wobei die monatlichen Ausgaben pro minderjährigem Asylbewerber zwischen 4.000 und 5.000 Euro liegen. Dies führt zu jährlichen Kosten von etwa 50.000 Euro pro Einzelfall.
Von den 1.412 Betreuten sind 500 junge Volljährige, die weiterhin Leistungen der Jugendhilfe erhalten. Diese Tatsache hat zu kritischen Stimmen geführt, nicht zuletzt von Seiten des AfD-Abgeordneten Dünzel, der eine Reduzierung der Betreuungsfälle fordert. Die weiterhin gewählte Unterstützung für viele junge Volljährige wird als problematisch angesehen, da sie zusätzliche finanzielle Belastungen verursacht. Zudem besteht große Unsicherheit bezüglich der Altersangaben der Betreuten, weshalb eine medizinische Altersfeststellung gefordert wird.
Steigendes Aufkommen unbegleiteter Minderjähriger
Das Problem hat sich besonders seit dem Sommer 2022 verschärft, als Sachsen ein stark erhöhtes Aufkommen an unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern verzeichnete. Von Januar bis Ende September 2023 wurden in Sachsen insgesamt 1.959 unbegleitete Minderjährige vorläufig in Obhut genommen. Im gleichen Zeitraum gab es 958 Korrekturen, die zu einem Bestandsaufwuchs von 1.002 führen. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit der Herausforderungen, mit denen die sächsische Jugendhilfe konfrontiert ist. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erstaufnahmen um 82,1 Prozent, während der Bestandsaufwuchs um 57,3 Prozent zunahm, wie [medienservice.sachsen.de] schildert.
Um den kommunalen Hilfsstrukturen zu entlasten und gleichzeitig das Kindeswohl zu gewährleisten, wurden seitens des Sozialministeriums, des Sächsischen Städte- und Gemeindetags sowie des Sächsischen Landkreistags Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Staatsministerin Köpping betont die Notwendigkeit von Verbesserungen und drängt auf eine vollständige Finanzierung der kommunalen Infrastruktur für vorläufige Schutzmaßnahmen. Eine flexible Nutzung der bestehenden Kapazitäten wird gefordert, um Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Forderungen an die Bundesregierung
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit einer regelmäßigen Unterbringung männlicher umA ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen zu prüfen. Auch die Übertragung der sachlichen Zuständigkeiten der Betriebserlaubnis an die örtlichen Träger der Jugendhilfe wird angeregt, um schneller auf den anhaltenden Zuzug reagieren zu können. Der Präsident des SSG, Bert Wendsche, fordert wirksame Maßnahmen zur Senkung der Zugangszahlen, während Landrat Henry Graichen von den Jugendämtern darauf hinweist, dass diese am Limit arbeiten und eine Begrenzung der Zuwanderung nötig sei.
Die Situation ist angespannt, und es wird gegenwärtig geprüft, ob Ausnahmen in Anbetracht der aktuellen Lage möglich sind. Hartmut Mann, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses, warnt jedoch vor den Risiken, die mit einer Übertragung der Aufsicht auf die lokale Ebene verbunden sind. Trotz aller Herausforderungen bedanken sich Staatsministerin Köpping und andere Verantwortliche bei den kommunalen Jugendämtern und Trägern der Jugendhilfe für ihr Engagement in dieser komplexen Lage.
Die Entwicklung in Sachsen spiegelt die gesamtgesellschaftliche Herausforderung wider, mit der Integration unbegleiteter minderjähriger Ausländer umzugehen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
