Am 18. März 2025 wird im Bundestag eine entscheidende Sondersitzung abgehalten, in der weitreichende Beschlüsse zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Vereinbarung eines neuen Finanzpakets zwischen Union und SPD diskutiert werden. Das geplante Maßnahmenpaket, das auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umfassen soll, wird von der AfD und der FDP lautstark kritisiert. Beide Fraktionen äußern Bedenken gegen die finanziellen Weichenstellungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden sollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigt in seiner Rede das schnelle Handeln der Regierung, um die Sicherheit Deutschlands angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht zu gefährden. Er betont, dass keine Zeit verloren werden dürfe und die Sicherheit nicht durch haushaltspolitische Zwänge in Frage gestellt werden könne. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Ausnahmen zur Schuldenbremse insbesondere für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu schaffen.
Schuldenbremse im Fokus
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die regelt, dass Bund und Länder Haushaltsdefizite nicht durch neue Kredite ausgleichen dürfen, soll nun gelockert werden. Aktuell darf der Bund jährlich lediglich Netto-Kreditaufnahmen von etwa 9 Milliarden Euro, also maximal 0,35% des BIP, tätigen. Zukünftige Ausnahmen sollen sowohl für Verteidigungsausgaben als auch für Infrastrukturprojekte gelten, was insbesondere bei der NATO, die 2% des BIP für Verteidigung fordert, auf großes Interesse stößt.
Der CSU-Politiker Dobrindt fordert zudem, dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Im angestrebten neuen Finanzpaket sind für die Bundeswehr unter anderem auch bereits verplante Mittel aus einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in Höhe von 80% enthalten. Die Debatte um die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen wird durch den Anstieg der Konjunkturerwartungen untermauert, der im ZEW-Index einen Anstieg um 25,6 Punkte auf 51,6 Punkte zeigt.
Politische Reaktionen und Widerstand
Die Reaktionen auf das geplante Schuldenpaket sind gespalten. AfD-Chef Chrupalla kritisiert sowohl das Schuldenpaket als auch die Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. FDP-Fraktionschef Dürr bezeichnet die Koalition als „Schuldenkoalition“, während Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann in ihrer Kritik an Merz auch ausdrückt, dass sie dem Finanzpaket letztendlich zustimmen will.
Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und es gibt deutliche Hinweise darauf, dass diese Mehrheit bestehen könnte. SPD-Co-Chef Klingbeil beschreibt die anstehende Abstimmung als „historische Entscheidung“ für Deutschland und Europa, während viele Abgeordnete jedoch die Eile der Abstimmung und die rechtlichen Grundlagen der Sondersitzung anzweifeln.
AfD und Linke haben bereits Klage eingereicht, um die Sondersitzungen und die damit verbundenen Entscheidungen zu verhindern, und argumentieren, dass die Stimme des neuen Bundestages, der erst kurz nach den Sondersitzungen konstituiert wird, die der Bürger besser abbilden würde.
Als das Bundestagspräsidium die Sondersitzung einberuft, um Entscheidungen zu treffen, zeigt sich auch der Druck der aktuellen politischen Lage; die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten in dieser Woche, was den Zeitrahmen zur Überzeugung der Grünen zur Unterstützung der Gesetzesänderungen weiter verkürzt. Die Grünen haben jedoch Bedingungen formuliert, die unter anderem eine Reduktion der Sonderschulden für Verteidigung und mehr Mittel für Klimaschutz verlangen.
Mit den anstehenden Abstimmungen im Bundestag und dem geplanten Beratungsprozess im Bundesrat stehen die politischen Akteure vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Interessen der Parteien in einer Zeit großer Unsicherheit und divergierender Meinungen ausbalanciert.
