Am heutigen Tag, dem 6. März 2025, wurden in Rumänien sechs Personen wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen. Diese Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einem angeblichen Versuch, mit russischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Die rumänischen Behörden berichten, dass die Gruppe die „Souveränität und Unabhängigkeit“ des Landes untergraben wollte, einschließlich der Absetzung der aktuellen Verfassung und der Auflösung politischer Parteien.
Die Festnahmen trafen am Mittwoch, dem Tag, an dem Rumänien zwei russische Diplomaten als unerwünscht erklärte, ein. Die Polizei hat herausgefunden, dass die Verhafteten, darunter der 101-jährige ehemalige General Radu Theodoru, versucht haben sollen, Unterstützung von russischen Botschaftsmitarbeitern zu erhalten. Thodoru äußerte zudem in einem Interview, dass die gegenwärtige Regierung ein „anti-rumänischer Staat“ sei.
Details zu den Vorwürfen
Die Gruppe plante konkrete Maßnahmen zur Destabilisierung der rumänischen Regierung. Dazu gehörte die Einführung einer neuen Flagge, einer neuen Nationalhymne und die Änderung des Ländernamens. Darüber hinaus sollten Verhandlungen mit externen Kräften über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der NATO initiiert werden. Im Januar reisten zwei Verdächtige nach Moskau, um dort Unterstützung für ihre Pläne zu suchen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen nicht nur Landesverrat vor, sondern auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung, die darauf abzielte, die verfassungsmäßige Ordnung Rumäniens zu destabilisieren. Berichte des Inlandsgeheimdienstes SRI deuten darauf hin, dass die Verdächtigen eine paramilitärische Gruppe planten, um die drohende Gefährdung der nationalen Sicherheit zu verstärken.
Politische Hintergründe
Diese Festnahmen erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen in Rumänien, insbesondere nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2022. Diese Wahl war aufgrund mutmaßlicher russischer Einmischung für ungültig erklärt worden, was von Moskau bestritten wurde. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zudem einen Antrag des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf Rücknahme dieser Annullierung als „unzulässig“ eingestuft. In dieser Situation wird die rumänische Justiz und die EU-Kommission die Umstände der Wahl und die Finanzierung von Georgescus Wahlkampf weiterhin überprüfen.
Die am 4. Mai angesetzte Neuwahl könnte den Vorschlag einer möglichen Stichwahl zwei Wochen später zur Folge haben. Calin Georgescu, der als far-right Kandidat gilt und der unter mehreren Anklagen steht, bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Festnahmen und der immer deutlicher werdende Verdacht auf ausländische Intervention Rumänien in eine kritische Lage bringen. Überdies weist das russische Außenministerium die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als „Spekulationen“. Dieser Vorfall könnte weitreichende Folgen für Rumäniens innenpolitische Landschaft und seine Beziehungen zur NATO und der EU haben.
Für weitere Informationen über die Festnahmen in Rumänien und die damit verbundenen politischen Entwicklungen besuchen Sie bitte die Artikel von Al Jazeera und Euronews. Für einen tiefergehenden Kontext werfen Sie einen Blick auf die Analyse von Die Presse.
