Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich die Erwartungen an ein geplantes Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA gedämpft. Er erklärte, dass es noch zu früh sei, über die finanziellen Aspekte des Abkommens zu sprechen; es handelt sich zunächst um ein Rahmenabkommen. Das eigentliche Vertragswerk, welches die geschäftlichen Beziehungen und finanziellen Details regeln soll, muss noch im ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Diese Informationen wurden von Tagesschau bestätigt.
Selenskyj betonte weiterhin, dass die Ukraine nicht zur Schuldnerin der USA werden sollte. Ein US-Beamter fügte hinzu, dass eine Einladung zu einem Treffen mit Donald Trump nicht sinnvoll sei, solange der Deal noch nicht abgeschlossen ist. Dies spiegelt die Zurückhaltung beider Seiten wider, da der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal zuvor von einer „fast endgültigen Variante“ des Abkommens gesprochen hatte.
Strategische Bedeutung des Abkommens
Das Abkommen ist zentral für die ukrainischen Bemühungen, Unterstützung der USA im Abwehrkampf gegen Russland zu erhalten. Trump strebt ein schnelles Ende des Krieges an, während Gespräche zwischen den USA und Russland in Istanbul fortgesetzt werden sollen. Im Austausch für Rohstoffrechte fordert Selenskyj Sicherheitsgarantien, jedoch ist unklar, ob die USA diese gewähren werden. Schmyhal äußerte, dass die US-Regierung Kiews Bemühungen um Sicherheitsgarantien unterstützen werde; konkrete Zusagen fehlen jedoch bisher.
Experten der EU äußern Befürchtungen, dass ein schlechter Deal negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine haben könnte. Gleichzeitig könnte ein Mangel an Garantien den Beitrittsprozess der Ukraine zur EU gefährden. Laut ZDF wird geschätzt, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine bei etwa 506 Milliarden Euro liegen.
Rohstoffreichtum der Ukraine
Die Ukraine gilt als rohstoffreiches Land mit bedeutenden Reserven an Erzen, fossilen Rohstoffen und Seltenen Erden. In der ersten Jahreshälfte 2024 waren 40% der Metallressourcen in der Ukraine unter russischer Kontrolle. Ein Großteil der Rohstoff-Einnahmen, etwa 50%, soll in einen Investitionsfonds fließen, der den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen soll. Politologe Jakob Kullik hat jedoch Skepsis geäußert und die Notwendigkeit eines langfristigen Schutzes für die Ukraine betont.
Die strategische Bedeutung der ukrainischen Rohstoffe könnte auch dazu beitragen, Abhängigkeiten von den EU-Staaten bei strategischen Rohstoffen zu verringern. Experten analysieren genau die Konsequenzen, die ein Rohstoffdeal für die geopolitische Lage und die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine haben könnte. Zugleich gibt es in der Ukraine Bedenken, dass der Deal als Erpressung wahrgenommen werden könnte, was Selenskyj möglicherweise innenpolitischen Druck aufbaut, während Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen, dass die geopolitischen Herausforderungen weiterhin bestehen.
