Die Führungsspitze der Wildeshauser SPD hat sich heute für den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ausgesprochen. Morten Wiesner, der Vorsitzende der SPD, plant trotz einiger Unzufriedenheiten, dem Vertrag zuzustimmen. In einer digitalen Abstimmung, die vom 15. bis 29. April 2025 stattfindet, sind die Mitglieder aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Wiesner betont, dass Kompromisse unerlässlich sind und dass die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden, von der SPD übernommen werden muss. Für Mitglieder, die keinen Internetzugang haben, ist ein fester Termin zur Unterstützung bei der digitalen Abstimmung vorgesehen.
Stephan Dieckmann, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, steht dem Koalitionsvertrag ebenfalls positiv gegenüber, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des Klimawandels und sieht Verbesserungsbedarf. Evelyn Goosmann, die stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion, hätte sich mehr Steuergerechtigkeit und Fortschritte im Bildungsbereich gewünscht. Dennoch plant sie, dem Vertrag zuzustimmen, um die Bildung einer stabilen Regierung nicht zu gefährden.
Der Einfluss der AfD und parteiinterne Meinungen
Franz Duin, der Altbürgermeister, erklärt, dass die Zustimmung zum Koalitionsvertrag für ihn eine Pflicht darstellt, um den Einfluss der AfD zu verringern. Auch Stephan Bosak, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land, bewertet den Vertrag als „guten Kompromiss“ und beabsichtigt, ebenfalls zuzustimmen. Thore Güldner, ein Landtagsabgeordneter, beschreibt die Vereinbarungen als „harte Kompromisse“ und sieht keine demokratische Alternative zur Regierungsbildung.
Diese Entwicklungen innerhalb der SPD fallen in einen Kontext, der von einer angespannter politischen Lage begleitet wird, in der die Parteien versuchen, sich in einem zunehmend polarisierten Umfeld zu behaupten. Wie Spiegel berichtet, ist die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD von großer gesellschaftlicher Bedeutung und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben.
Im Hinblick auf diese Konstellation ist die Zustimmung der Wildeshauser SPD zu einer Regierungsbildung auch ein strategischer Schritt. Die politische Stabilität wird von vielen als zentral erachtet, nicht zuletzt, um den populistischen Strömungen entgegenzuwirken.
