Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), veröffentlicht am 21. April 2025, rückt die Probleme der Steuereinnahmen in Deutschland in den Fokus. Die jährlichen Verluste durch Steuerbetrug belaufen sich auf Milliardenbeträge und gefährden damit die Finanzbasis des Staates. Der BRH fordert umfassende Reformen zur Bekämpfung dieser misslichen Lage. Trotz der Dringlichkeit der Steuerproblematik plant die Bundesregierung zunächst Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere im Rahmen des Bürgergeldes.
Im Jahr 2023 entstand durch Missbrauch des Bürgergeldes ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro, während die Steuerfahndung in demselben Jahr 2,5 Milliarden Euro an illegalen Einnahmen sicherte. Diese Zahlen sind jedoch lediglich die Spitze des Eisbergs, da der BRH den jährlich durch Steuerhinterziehung verursachten Schaden auf einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ schätzt. Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), schätzt diese Summe sogar auf rund 200 Milliarden Euro.
Die Dimension des Steuerbetrugs
Köbler beschreibt die Hauptursachen des Steuerbetrugs. 100 Milliarden Euro resultieren aus der aggressiven Steuergestaltung multinationaler Konzerne, während alltäglicher Steuerbetrug für etwa 70 Milliarden Euro verantwortlich ist. Weiterhin kommen rund 30 Milliarden Euro durch gezielte Steuervermeidung, wie Umsatzsteuerkarusselle, zusammen. Der Vorsitzende der DSTG warnt eindringlich: „Kriminelle schmarotzen auf allen Ebenen des Staates.“
Die Koalition hat in ihrem Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD das Thema Steuerhinterziehung bislang ignoriert, was den BRH in seiner Einschätzung bestärkt, dass umfassende Maßnahmen zur Modernisierung der Finanz-IT nötig sind. Diese Digitalisierung der Finanzverwaltung ist entscheidend, um die Steuereinnahmen nachhaltig zu sichern. Der BRH hebt hervor, dass Deutschland in diesem Bereich hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt.
Empfehlungen zur Verbesserung der Einnahmesituation
Präsident Kay Scheller des BRH betont die Dringlichkeit, die Einnahmebasis des Staates zu konsolidieren. In einem Sonderbericht wird auf die Notwendigkeit hin gewiesen, bestehende Subventionen und lückenhafte Besteuerungen zu überarbeiten. Zu den Empfehlungen gehören 22 Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis, die jährlich Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen für Bund und Länder aufzeigen.
Die Empfehlungen des BRH erstrecken sich auf sechs Handlungsfelder:
- Regelmäßige Überprüfung von Steuervergünstigungen
- Vermeidung von Mehrfachförderungen
- Bekämpfung von Steuerhinterziehung
- Digitalisierung der Finanzverwaltung beschleunigen
- Verbesserung des Steuervollzugs
- Optimierung der Zusammenarbeit zentraler Stellen
Das Fazit des Berichts ist klar: Es bedarf grundlegender Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis und zur Schließung von Besteuerungslücken. Zudem wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer modernen und leistungsfähigen Steuer-IT hingewiesen, um die jährlich eine Billion Euro betragenden Steuereinnahmen effizient zu verwalten.
Für die Zukunft bleiben die Fragen der Digitalisierung und der effektiven Bekämpfung von Steuerbetrug zentral, insbesondere da ein geplanter Personalabbau im Steuerbereich um ein Drittel bis zum Jahr 2030 die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Köbler fordert eine gezielte Nutzung des vorhandenen Personals und den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerfahndung.
Für weitere Details und Einblicke in die Berichterstattung des Bundesrechnungshofs verweisen wir auf die ausführlichen Informationen von fr.de, spiegel.de und bundesrechnungshof.de.
