Der kürzliche Sturz von Baschar al-Assad vor einem Monat hat Syrien in einen Zustand zwischen Hoffnung auf Frieden und Bangen über die zukünftige Entwicklung versetzt. Viele Bürger begrüßen das Ende der Diktatur, stehen jedoch vor einer zerrütteten Wirtschaft, extremer Armut und einem möglicherweise ungewissen politischen Prozess. Das Land, das fast 14 Jahre Krieg überstanden hat, wird weiterhin von Herausforderungen geplagt, während die Miliz Haiat Tahrir al Scham (HTS) seit dem 8. Dezember die Kontrolle übernommen hat. André Bank, ein Syrien-Experte am Giga-Institut für Nahost-Studien in Hamburg, hebt die Unsicherheiten hervor, die mit dem Machtwechsel einhergehen. Die Bevölkerung kämpft ums Überleben, während die humanitäre Lage dramatisch ist und sofortige Hilfe erfordert wird, um Grundbedürfnisse zu decken.
Die momentane Struktur in Syrien bleibt fragil. HTS-Anführer Ahmad al-Scharaa betont die Notwendigkeit, staatliche Strukturen neu zu gestalten und alle ethnischen und religiösen Minderheiten einzubeziehen. Trotz seiner bereits gezeigten diplomatischen Offenheit gegenüber Israel, dem Westen und Russland gibt es jedoch keine konkrete Debatte über die zukünftige politische Gestaltung. Al-Scharaa hat zudem angekündigt, innerhalb von vier Jahren Wahlen und eine neue Verfassung einzuführen. Doch die Sorge bleibt, dass HTS eine autoritäre Herrschaft etablieren könnte.
Die Rolle des internationalen Kontextes
Die internationale Gemeinschaft beobachtet diese Entwicklungen aufmerksam. Ein Treffen zwischen dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen und al-Scharaa in Damaskus am 16. Dezember 2024 thematisierte zentrale Aspekte wie Wiederaufbau, Flüchtlingsfragen und internationale Sanktionen. Pedersen und seine Sprecherin wiesen auf die zahlreichen Sanktionen hin, die Syrien und die HTS betreffen, während der HTS-Anführer die Wichtigkeit der territorialen Einheit und die wirtschaftliche Entwicklung betonte. Die Diskussion über die Anpassung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 an die neue Realität in Syrien zeigt das Bedürfnis nach einem inklusiven politischen Prozess, der alle Syrer einbezieht.
Die ständige Abwesenheit der kurdisch dominierten Selbstverwaltung der Syrian Democratic Forces (SDF) und der HTS von internationalen Gesprächen könnte die Komplexität der Lage weiter verstärken. Insgesamt wird von Experten geschätzt, dass der Wiederaufbau des Landes zwischen 250 und 1 Billion US-Dollar kosten könnte, während die syrische Währung inzwischen auf einen offiziellen Wechselkurs von 515 Pfund pro Dollar gefallen ist. Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2019 bei alarmierenden 43,5 Prozent.
Perspektiven für die syrische Gesellschaft
Die soziale Struktur Syriens erfordert ein dringendes und strukturiertes Vorgehen. So sind zivilgesellschaftliche Strukturen rar, aber es gibt Spielräume für NGOs und Frauengruppen. Dies könnte entscheidend für die zukünftige Stabilität und die Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen sein. Langfristig ist auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus dem Ausland von Bedeutung, was ein stabiles und sicheres Umfeld bedingt. Al-Scharaa hat bereits Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, um Unterstützung in diesem kritischen Wiederaufbauprozess zu suchen.
Letztere Faktoren zeigen auch die Herausforderungen für die deutsche Regierung, die gefordert wird, sich deutlicher gegenüber dem Vorgehen der Türkei und Israels zu positionieren. Die Verbrechen des Assad-Regimes müssen aufgearbeitet werden, damit eine Versöhnung möglich wird. Strafprozesse gegen Beteiligte sind bereits in Deutschland anberaumt worden, was den anhaltenden Druck zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien unterstreicht.
