Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat ein neues Aufnahmeprogramm für Migranten aus Syrien ins Leben gerufen. Der Antrag, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird, zielt darauf ab, gezielt Menschen aufzunehmen, die in ihrer Heimat von Verfolgung bedroht sind. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, betont, dass die Lage in Syrien äußerst schwierig sei. Regelmäßige Berichte über Gewalt, Verfolgung und Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten erreichen die Fraktion. Besonders gefährdet sind Gruppen wie Alawiten, Christen, Jesiden und Kurden, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen.
König-Preuss beschreibt den Schutz dieser Gruppen als ein „Gebot der Stunde“. In Thüringen leben bereits zahlreiche Angehörige, deren Verwandte in Syrien verfolgt werden. Die politische Antwort darauf ist jedoch nicht einheitlich. Die AfD-Fraktion hat den Antrag scharf abgelehnt und bezeichnet ihn als „unverantwortlich und realitätsfern“. Daniel Haseloff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, kritisiert die Überlastung der Kommunen durch hohe Zuwanderungszahlen und spricht von den steigenden Lebenshaltungskosten und der wachsenden Unsicherheit in den Städten. Haseloff spricht sich gegen Gruppenaufnahmeprogramme aus, da diese seiner Meinung nach das Asylrecht untergraben.
Politische Auseinandersetzungen über die Lage in Syrien
Die Bundesregierung wirkt in diesem Kontext eher abwartend. Die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bezeichnete den Sturz der Assad-Diktatur als positive Entwicklung, betonte jedoch die Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation. Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat entschieden, die Entscheidungen über die Asylanträge syrischer Staatsbürger vorerst auszusetzen. Laut Berichten leben in Deutschland rund eine Million Syrer, die meisten von ihnen haben Schutzstatus. Dennoch sind etwa 10.000 Syrer ausreisepflichtig, von denen 8.960 über eine Duldung verfügen.
Das Thema Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge wird mittlerweile ebenfalls diskutiert. CSU-Chef Markus Söder fordert, Anreize für eine Rückkehr zu schaffen, während Jens Spahn Vorschläge wie Charterflüge und finanzielle Unterstützung von 1.000 Euro für Rückkehrer ins Spiel bringt. Das Innenministerium hat jedoch die Spekulationen um Rückkehrmöglichkeiten als unseriös abgelehnt, was von vielen kritisiert wurde, einschließlich Teilen der Grünen und der Linkspartei.
Humanitäre Herausforderungen in Syrien
Die humanitäre Lage in Syrien bleibt angespannt. Amnesty International hat die aktuelle Situation für Schutzsuchende kritisiert, und Berichte weisen darauf hin, dass etwa 50 Prozent der syrischen Bevölkerung auf der Flucht sind. Rund 3 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei, viele weitere im Libanon und Jordanien. Trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen plant die Bundesregierung, abhängig von Zusagen der neuen Machthaber, Unterstützung für den gesellschaftlichen Neuanfang in Syrien zu leisten. Im Jahr 2023 stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) etwa 124 Millionen Euro für Projekte in Syrien bereit.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Thüringer Linksfraktion mit ihrem Vorstoß versucht, den drängenden humanitären Bedürfnissen in Syrien Rechnung zu tragen, während die politischen Reaktionen widersprüchlich und von teilweise stark divergierenden Positionen geprägt sind. Die Debatte um die Aufnahme syrischer Migranten wird daher weiterhin im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen.
Die Situation erfordert schnelles Handeln und klare Entscheidungen, um den verschiedenen Herausforderungen gerecht zu werden.
