Die Trump-Administration hat kürzlich angekündigt, den rechtlichen Schutz für etwa 14.600 Afghanen und 7.900 Kameruner in den USA zu beenden. Diese Entscheidung betrifft Personen, die derzeit unter dem Status des Temporary Protected Status (TPS) leben, der normalerweise für Migranten gewährt wird, die aufgrund von Konflikten oder Naturkatastrophen nicht sicher in ihr Heimatland zurückkehren können. Laut Al Jazeera sind die TPS-Status der betroffenen Personen für Afghanen bereits im Mai und für Kameruner im Juni datiert.
Homeland Security Secretary Kristi Noem gab an, dass die Bedingungen in Afghanistan und Kamerun nicht mehr die Kriterien für TPS entsprechen. In Kamerun tobt seit 2017 ein Konflikt zwischen der Regierung und Separatisten. Afghanistan sieht sich seit dem Abzug der US- und westlichen Truppen im Jahr 2021 einer repressiven Herrschaft der Taliban gegenüber, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Diese Entwicklungen haben Besorgnis ausgelöst, insbesondere bei Flüchtlingsgruppen, die die Entscheidung vehement verurteilen.
Kritik an der Entscheidung
Die Möglichkeit für die betroffenen Afghanen und Kameruner, in ihre Heimat zurückzukehren, wird als alarmierend angesehen. Viele von ihnen wurden nach dem chaotischen Rückzug der USA aufgrund des schwierigen Sicherheitsklimas in Afghanistan und der weit verbreiteten Verfolgung durch die Taliban in die Vereinigten Staaten gebracht. Die New York Times berichtete, dass die Rückführung nach Afghanistan die Menschen dem Risiko aussetzt, Verfolgung und Gewalt zu erleben.
Einige US-Gesetzgeber haben bereits die Trump-Administration aufgefordert, den TPS-Status für Kameruner zu verlängern, da sich die Sicherheitslage dort weiter verschlechtert. Kritiker betonen, dass die Entscheidung, TPS zu beenden, nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine humanitäre Dimension hat.
Hintergrund der TPS-Politik
Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Strategie der Trump-Administration, die darauf abzielt, Einwanderungsprogramme zu überarbeiten und vermehrt zu restriktivieren. Trump selbst hat während seiner Amtszeit mehrfach versucht, TPS-Programme abzuschaffen. Ein Beispiel hierfür ist der gescheiterte Versuch, im Februar 2023 TPS für fast 300.000 Venezolaner zu streichen, der von einem Bezirksrichter blockiert wurde. Auch das humanitäre Parole-Programm, das über 500.000 Menschen einen rechtlichen Status verlieh, wurde von einem Bundesrichter gestoppt.
Das Ministerium für Innere Sicherheit unter Trump hat außerdem behauptet, dass TPS missbräuchlich genutzt werde und Menschen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen gewährt werden. Experten wie Krish O’Mara Vignarajah, Leiterin von Global Refuge, haben die Rückführung von Migranten nach Afghanistan als “unmoralisch” bezeichnet.
Ebenfalls im Kontext dieser restriktiven Einwanderungspolitik steht die bereits laufende Debatte um Massenabschiebungen, die Trump angekündigt hat. Während Migranten, die am US-Grenzübertritt warten, häufig mit verzögerten Bearbeitungen ihrer Asylanträge zu kämpfen haben, wird die humanitäre Lage in den betroffenen Herkunftsländern zunehmend prekär.
