Der US-Präsident Donald Trump erwägt ernsthaft, amerikanische Gefangene nach El Salvador zu verlegen, ein Vorschlag, der von dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele initiiert wurde. Trump hat sich positiv über die Idee geäußert, wenn die Kosten für die USA geringer ausfallen als die gegenwärtigen Ausgaben in US-amerikanischen Gefängnissen. Dabei betonte er, dass zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden müssten, bevor definitive Maßnahmen ergriffen werden können. Aktuell überstellt die US-Regierung bereits venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador, was einen ersten Schritt in diese Richtung darstellt. Washington zahlt für jeden aufgenommenen Häftling in El Salvador jährlich 20.000 US-Dollar, was für die USA im Vergleich zu den internen Kosten als gering erachtet wird. Bukele hingegen sieht darin eine erhebliche Einnahmequelle für sein Land.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch die Praktiken des Bukele-Regimes scharf und weisen auf willkürliche Festnahmen sowie Menschenrechtsverletzungen hin. Der Zustand des Gefängnisses „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) wird als untragbar angesehen. Dort und in anderen Einrichtungen werden Berichte über Folter und Misshandlungen häufig laut. El Salvador hat seit der Einführung eines Ausnahmezustandes im März 2022 erhebliche Rückschritte in der Menschenrechtslage erlebt. Unter Bukeles Vorgänger hatte die Regierung den Gangs den Krieg erklärt, wodurch grundlegende Rechte massiv eingeschränkt wurden.
Ausnahmezustand und Menschenrechtskrise
Am 27. März 2022 erklärte Bukele den „régimen de excepción“ und setzte damit wesentliche Bürgerrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit außer Kraft. Dies führte in der Folge zu massiven Verhaftungen mutmaßlicher Gangmitglieder, oft ohne fairen Prozess und rechtliche Unterstützung. Über zwei Prozent der salvadorianischen Bevölkerung befinden sich momentan in Haft, was die weltweit höchste Inhaftierungsquote darstellt. Trotz eines Gerichtsbeschlusses, der die Abschiebung von Migranten verhinderte, landeten mehrere Flüge mit venezolanischen Migranten in El Salvador, wohin die Trump-Administration sie geschickt hatte, um sie in das stark umstrittene Gefängnissystem einzubringen.
Menschenrechtsorganisationen wie Cristosal berichten von massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, darunter extrajudizielle Tötungen und Folter in Gefängnissen. Seit Januar 2022 hat das Land Über 7.200 Habeas-Corpus-Anträge verzeichnet, die jedoch kaum erfolgreich waren. Zudem sind Berichte über Übergriffe von Sicherheitskräften und willkürliche Inhaftierungen zahlreich. Bukeles Politik hat zwar zur Verringerung der Gewaltkriminalität geführt, jedoch werden die zugrundeliegenden Statistiken von seiner Regierung kontrolliert, was zu Zweifeln an der tatsächlichen Effektivität seiner Maßnahmen führt.
Gesellschaftliche Reaktionen und ausbleibende Unterstützung
Parallel zu der repressiven Gesetzgebung wächst der Protest unter den Salvadorianern gegen eine zunehmend unterdrückende Regierung. Im Jahr 2023 kam es zu zahlreichen Demonstrationen, in denen die Achtung der Menschenrechte und sozialer Ansprüche gefordert wurden. In diesem Kontext hat die Hudson Administration auch die Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen in El Salvador verringert und damit deren Einfluss auf die öffentliche Meinung geschwächt. Die Mängel in der Informationsfreiheit und die Einschüchterungen von Journalisten und Aktivisten haben zudem zugenommen.
Unter den gegebenen Bedingungen wird die Verlegung amerikanischer Gefangener nach El Salvador als riskante und potenziell menschenrechtsverletzende Maßnahme angesehen. Die derzeitige Lage zeigt, dass die Gefängnisse in El Salvador nicht nur für die Einsitzenden gefährlich sind, sondern auch für ausländische Gefangene, die dort untergebracht werden könnten. Die Aussicht auf solch eine Kooperation zwischen den USA und El Salvador wirft daher ernste Fragen zur zukünftigen Menschenrechtslage in dem zentralamerikanischen Land auf.
