US-Präsident Donald Trump hat erneut den Vorschlag der Europäischen Union abgelehnt, Zölle auf Industriegüter und Autos zu streichen. Stattdessen beabsichtigt Trump, den Export von Energie voranzutreiben. Dies geschieht in einer Zeit, in der der Handelskrieg zwischen den USA und China weiter eskaliert. Asiatische Börsen hingegen zeigen erste Anzeichen einer Erholung, während der Druck auf Europa durch hohe Zölle enorm bleibt. Trump behauptet, Europa „zockt die USA ab“ und vertritt die Überzeugung, dass man sich gegen diese Praktiken wappnen muss. In der Folge hielten deutsche Wirtschaftsvertreter Rücksprache über die möglichen finanziellen Folgen der US-Zollpolitik.
Die Zölle, die Trump bereits massiv erhöht hat, betreffen 185 Länder, darunter auch Deutschland, das stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zieht Parallelen zu den Handelskonflikten der 1930er-Jahre, während Schätzungen zufolge die US-Zölle Deutschland bis zu 180 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2028 kosten könnten. Der Druck auf die deutsche Wirtschaft wächst, wobei 60 % der Maschinenbauer von einem signifikanten Einfluss der Zölle berichten.
Reaktionen in der EU und Deutschland
In Reaktion auf Trumps Zollpolitik plant die EU nun Gegenzölle von 25 % auf zahlreiche US-Produkte. Eine detaillierte Liste hierzu wird EU-Botschaftern am Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt. Einige Zölle könnten bereits ab dem 16. Mai in Kraft treten, andere folgen zum 1. Dezember. Betroffen sind unter anderem Eier, Sojabohnen und Geflügel. Ein Geplantes Paket mit Maßnahmen könnte zudem auch US-Tech-Konzerne ins Visier nehmen.
Die Initiative zur Umsetzung von Gegenzöllen stößt jedoch auf unterschiedliche Meinungen innerhalb der EU. Deutschland steht unter dem Druck, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die Zollpolitik scharf und befürwortet Handelsabkommen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Auf der anderen Seite ist die EU-Kommission auf die Forderungen verschiedener Mitgliedstaaten angewiesen, wie dem Vorschlag Italiens, die Gegenzölle zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
In der politischen Landschaft
Außerdem berichten Umfragen über zunehmende Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Deutschland. Rund jeder vierte befragte Politiker gibt an, sich aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beleidigt oder bedroht zu fühlen. Zudem sehen 70 % der Kommunalpolitiker die finanzielle Lage ihrer Kommune als das größte lokale Problem. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Herausforderungen, die politisches Engagement auf lokaler Ebene mit sich bringt.
Zusätzlich zu diesen politischen Spannungen hob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich hervor, dass Berichte über ukrainische Truppenbewegungen in Belgorod, Russland, im Raum stehen. Während Russland die Berichte bisher nicht bestätigt hat, äußert Selenskyj Bedenken über die anhaltenden Militäraktionen und die aggressive Rhetorik von Trump, der die Bombardierung der Ukraine durch Russland als „verrückt“ beschreibt. Diese Verwicklungen verdeutlichen die geopolitischen Komplikationen, die sich aus den vorherrschenden Handelskonflikten ergeben.
