Die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren, stellt einen markanten Wendepunkt im Ukraine-Konflikt dar. Diese Maßnahme wurde am 4. März 2025 beschlossen und folgt drei Jahre nach dem Ausbruch des Krieges. Trump bezeichnete diese Entscheidung als notwendig, um einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland zu erreichen, während die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien besteht, um einen Friedensvertrag abzuschließen. Laut Remszeitung hofft Trump auf einen politischen Wechsel in der Ukraine und vertritt die Auffassung, dass Selenskyj keinen Frieden will, solange er auf die militärische Unterstützung der USA zählen kann.
Trump äußerte auf seiner Plattform Truth Social, dass die Militärhilfe für die Ukraine nur dann wieder aufgenommen wird, wenn Selenskyj sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet. Dies geschah nach einem Treffen im Weißen Haus, an dem auch Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance teilnahmen. Die eingefrorene Hilfe betrifft Waffen und Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar, welche bereits bestellt oder in Auslieferung sind, wie Watson berichtet.
Folgen der Entscheidung
Diese Entscheidung hat tiefgreifende Konsequenzen für die Ukraine. Politikwissenschaftler Gustav Gressel sieht eine gefährliche Kooperation zwischen dem Kreml und der Trump-Administration, die auf einen Regimewechsel in Kiew abzielt. Er warnt, dass die Ukraine in der Vergangenheit bereits negative Erfahrungen mit externem Druck gemacht hat und dass dies die Unabhängigkeit des Landes gefährden könnte. Selenskyj selbst hat Vorschläge für einen Deal, der einen Gefangenenaustausch und einen sofortigen Waffenstillstand umfasst, unterbreitet.
Die Ukraine zeigt sich jedoch resilienter und weniger abhängig von ausländischen Waffenlieferungen als noch vor zwei Jahren. Dennoch bestehen wesentliche Lücken in der Verteidigung, insbesondere in der Luft- und Raketenabwehr. Experten wie Frank Sauer identifizieren vier entscheidende Bereiche, in denen die US-Hilfe für die Ukraine unerlässlich ist:
- Luftverteidigung (z.B. Patriot-System)
- Artillerie und Munition (z.B. HIMARS)
- Ausbildung und Beratung
- Kommunikation und Aufklärung (z.B. Satelliten, Starlink)
Die Aussetzung der US-Hilfen könnte die Luftverteidigung der Ukraine negativ beeinflussen, was zu höheren zivilen Opfern durch russische Angriffe führen könnte. Während Trump die Ukraine als „Diktator“ und Kriegstreiber bezeichnete, wird die Unterstützung für Kiew von anderen westlichen Ländern zwar fortgesetzt, bleibt jedoch fraglich, ob sie die US- Hilfe kompensieren können.
Ausblick auf die Zukunft
Die politische Lage bleibt angespannt. Gressel schlägt vor, dass die Ukraine ihren Präsidenten unabhängig von externem Druck wählen sollte, während mögliche Alternativen zu Selenskyj bereits diskutiert werden. Generäle und politische Führungspersönlichkeiten, darunter General Walerij Saluschnyj und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, stehen zur Debatte. Gressel vermutet, dass Trump und Putin den ehemaligen Berater Selenskyjs, Oleksij Arestowitsch, favorisieren, ein umstrittener Charakter in der Ukraine.
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist unklar, ob Trump tatsächlich bereit ist, wirkliche Zugeständnisse bezüglich Russlands einzugehen. Der gesamte Konflikt könnte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen, insbesondere wenn die US-Hilfen ausbleiben, und die Ukraine wird gefordert sein, auf ihre eigenen Ressourcen und die Unterstützung anderer Länder zu setzen, um ihre Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die Zukunft der Ukraine hängt maßgeblich von den politischen Entscheidungen in Washington und den Entwicklungen auf dem Schlachtfeld ab.
