Die geopolitische Lage rund um den Ukrainekonflikt hat sich in den letzten Wochen weiter verschärft. Die US-Regierung zeigt zunehmend ihren Unmut über die Hinhaltetaktik des Kremls. Hochrangige Regierungsmitarbeiter in Washington sind sich einig, dass der Zeitplan für eine Waffenruhe gefährdet ist. Laut einem Bericht von Focus hat der russische stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow US-Vorschläge zur Lösung des Konflikts abgelehnt. Diese Entwicklungen lassen die Hoffnung auf schnelle Friedensgespräche schwinden.
Experten prognostizieren, dass Präsident Wladimir Putin nur unter massivem Druck Zugeständnisse machen wird. Bislang hat US-Präsident Donald Trump jedoch wenig Druck ausgeübt. Der Pessimismus nimmt zu, und viele US-Unterhändler kritisieren sowohl die ukrainischen als auch die russischen Positionen. Der US-Außenminister Marco Rubio hat dies ebenfalls anerkannt, und die Geheimdienste sind sich einig, dass Putin nicht an echten Friedensverhandlungen interessiert ist.
Aktuelle Verhandlungen und Perspektiven
In einer besorgniserregenden Wende haben neue russische Offensiven im Ukrainekonflikt, die für April oder Mai erwartet werden, die Lage zusätzlich angespannt. Die US-Regierung erörtert mögliche wirtschaftliche Strafen gegen Russland als Reaktion auf die offensichtliche Weigerung des Kremls, auf diplomatische Vorschläge einzugehen.
Die Situation wird durch den Vorschlag zur sofortigen Einberufung einer 30-tägigen Waffenruhe kompliziert. Wie Tagesschau berichtet, hat Russland bislang keine Einigung mit dem Kreml erzielen können. Russische Offizielle, einschließlich des Regierungssprechers Dmitri Peskow, haben eingeräumt, dass die Gespräche auf einen „langwierigen Prozess“ hinweisen. Zudem zeigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj große Skepsis gegenüber Russlands Friedensabsichten, weshalb Druck auf Moskau weiter zunimmt.
Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Unzufriedenheit mit Putin geäußert und dabei betont, dass er „wütend“ sei über dessen Behauptungen gegen den ukrainischen Präsidenten. Trotz der Schwierigkeiten besteht die Hoffnung auf einen Dialog, wie Putin an einem Telefonat mit Trump interessiert ist, obwohl kein Termin festgelegt wurde.
Waffenruhe und Sanktionen
Berichten zufolge haben sich die USA und Russland im Rahmen von Verhandlungen in Riad auf eine begrenzte Waffenruhe geeinigt, um die Energie-Infrastruktur während der nächsten 30 Tage zu schützen. Selenskyj wies die Behauptung Russlands zurück, die Waffenruhe würde nur unter bestimmten Bedingungen umgesetzt werden, und sprach von Manipulation durch Moskau. Nach wie vor bleibt unklar, ob es zu einer Abstimmung über Sanktionen im US-Senat oder im Repräsentantenhaus kommen wird.
Ein wichtiges Thema sind auch die neuen Sanktionen, die im US-Kongress vorgeschlagen wurden. Diese betreffen den Kauf von russischem Öl, Gas, Uran und anderen Produkten. Durch den Druck von beiden Seiten wird eine Lösung des Konflikts weiterhin in weite Ferne gerückt, und die Weltgemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit wachsender Sorge.
