In einer aktuellen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump überraschende Aussagen über die Ukraine und den Konflikt mit Russland getroffen. Sein Engagement für ein bevorstehendes Sicherheitsabkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte dazu beitragen, den Ukraine-Krieg „innerhalb weniger Wochen“ zu beenden, wie Trump behauptet. Diese Erklärung wurde am 24. Februar 2025 in Washington abgegeben.
Trump betonte, dass seine Administration „kurz davor ist, das Problem zu lösen“ und kritisierte die außenpolitischen Werte seines Vorgängers Joe Biden. Auf die Frage, ob er Wladimir Putin als „Diktator“ bezeichnen würde, antwortete der Präsident, er verwende diesen Begriff nicht leichtfertig. Interessanterweise hatte er Selenskyj zuvor als „Diktator“ bezeichnet, was auf die Komplexität seiner Sichtweise hinweist. Trump bestätigte auch, dass Putin dem Einsatz europäischer Friedenstruppen zustimme.
Europäische Sicherheit und NATO
Die NATO spielt laut Trump eine Schlüsselrolle in den möglichen Friedensgesprächen und der Wahrung der europäischen Sicherheit. Er äußerte jedoch sein Unbehagen über die unzureichenden Beiträge europäischer Partner. Trump warnte vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, die möglicherweise in einen „Dritten Weltkrieg“ münden könnte. Außerdem äußerte er die Möglichkeit, dass die Ukraine „einige“ ihrer verlorenen Gebiete zurückgewinnen könnte, was er allerdings als „schwierig“ einstufte.
Ein weiteres zentrales Thema ist das bevorstehende Rohstoff-Abkommen zwischen der Ukraine und den USA, das am 28. Februar in Washington unterzeichnet werden könnte. Trump sprach von einem potenziellen „Billionen“-Abkommen und betonte, dass die Ukraine 50% der Erlöse aus der Monetarisierung ihrer Bodenschätze in einen Fonds einzahlen wird. Dies geschieht jedoch ohne gewährte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, was die Unsicherheit in der geopolitischen Lage unterstreicht. Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer plant unterdessen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5% des BIP zu erhöhen.
Kriegsopfer und Herausforderungen
Der Ukraine-Krieg hat einen direkten wirtschaftlichen Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar verursacht, während die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Laut Berichten sind mehr als 95.000 russische Soldaten im Konflikt getötet worden, eine Zahl, zu der sich der Kreml derzeit nicht äußert. Unterdessen hat Macron betont, dass ein Frieden nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten dürfe, während er gleichzeitig auf die Möglichkeit einer schnellen Feuerpause hindeutet.
Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren intensiv um eine NATO-Mitgliedschaft bemüht, was allerdings aufgrund interner und externer Widerstände oft scheiterte. In den Jahren 2002 bis 2008 versuchte die Ukraine viermal vergeblich, in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) einzutreten. Persönliche Konflikte und der Widerstand einiger NATO-Staaten waren häufig Hindernisse auf diesem Weg.
Mit einem Treffen von Trump und Selenskyj in der nahen Zukunft wird die Aufmerksamkeit erneut auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gelenkt, um den andauernden Konflikt zu lösen. Angesichts der drängenden Herausforderungen in der Region bleibt abzuwarten, ob die zugesagten Maßnahmen und Gespräche greifbare Ergebnisse bringen werden.
Für weitere Details und Hintergrundinformationen zu dieser Thematik kann man die Berichte von fr.de, come-on.de und bpb.de konsultieren.
