Am 22. März 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass er ab dem 24. April den rechtlichen Status von 530.000 Immigranten widerrufen wird, darunter viele Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner. Diese Entscheidung ist Teil seiner umfassenden Maßnahmen zur Einschränkung der Einwanderung und findet im Kontext zunehmenden Drucks von republikanischen Gesetzgebern statt. Der Widerruf beendet ein zwei Jahre gültiges „Parole“-Programm, das ursprünglich unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurde, um Migranten eine legale Einreise zu ermöglichen.
Das Programm erlaubte es über 500.000 Migranten, mit US-Sponsoren per Flugzeug in die USA einzureisen, indem sie vorher Gesundheits- und Hintergrundprüfungen bestehen mussten. Es wurde im Jahr 2022 eingeführt, um der undocumented migration entgegenzuwirken und gilt als Reaktion auf die steigenden Zahlen von Migranten, die vor politischer Instabilität und wirtschaftlichem Zweikampf in ihren Heimatländern flohen. Die Biden-Administration hatte das Programm zunächst für Venezolaner gestartet und später auf Kubaner, Haitianer und Nicaraguaner ausgeweitet, um deren humanitäre Lage zu adressieren.
Politische und rechtliche Implikationen
Die Entscheidung von Trump wird von einer Klage begleitet, die von einer Gruppe von US-Bürgern und anderen Einwanderern eingereicht wurde, die die Wiederherstellung des Parole-Programms fordern. Kritiker, darunter Karen Tumlin, Direktorin des Justice Action Center, sehen in diesem Schritt einen Bruch des Versprechens der Bundesregierung gegenüber den Immigranten und ihren Sponsoren. Immigration-Anwältin Nicolette Glazer betonte, dass die neue Anordnung die „große Mehrheit“ der 500.000 Immigranten betreffen würde.
Mit dem Wegfall des Parole-Status wird die rechtliche Situation für viele der betroffenen Immigranten instabil. Ohne eine schnelle Sicherstellung eines anderen rechtlichen Status sind sie von Abschiebung bedroht. Das US-Heimatschutzministerium plant, den Widerruf formal im Federal Register zu veröffentlichen, was die Einleitung beschleunigter Abschiebeverfahren erleichtern könnte. Dieses Verfahren könnte insbesondere für Haitianer gefährlich sein, da die Sicherheitslage in Haiti angespannt bleibt, was ihre Rückkehr lebensbedrohlich machen würde.
Auswirkungen auf Migranten und ihre Optionen
Über 500.000 Migranten müssen nun alternative legale Wege finden, um in den USA zu bleiben. Trumps Entscheidung, auch 240.000 Ukrainern den Parole-Status zu entziehen, steht ebenfalls im Raum und könnte die Situation weiter verschärfen. In der aktuellen politischen Landschaft sind die Chancen für Migranten, die aus Ländern wie Venezuela und Nicaragua kommen, auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus begrenzt, was die Dringlichkeit ihrer Situation erhöht.
Die Biden-Administration hat inmitten dieser Herausforderungen bereits darüber nachgedacht, ähnliche Programme für Migranten aus der Ukraine und Afghanistan weiterzuführen, um auf die geopolitischen Krisen zu reagieren. Während die Zahl der Flüchtlinge aus Kuba möglicherweise durch das Cuban Adjustment Act geregelt werden könnte, bleiben die Aussichten für Venezolaner und Nicaraguaner ungewiss.
In Anbetracht der bevorstehenden Änderungen müssen die betroffenen Migranten rasch handeln, um ihr Schicksal in den USA zu sichern. Die Herausforderungen sind groß, da viele dieser Menschen versuchen, ein neues Leben in einem Land aufzubauen, das ihnen nun zunehmend feindlich gegenübersteht. Die Situation ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Einwanderungspolitik der USA in einer sich schnell verändernden weltpolitischen Landschaft entwickelt.
