US-Präsident Donald Trump verfolgt einen umstrittenen Plan, der die Deportation gewalttätiger Verbrecher mit amerikanischer Staatsbürgerschaft in den Fokus rückt. Während eines Besuchs des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus erklärte Trump, dass solche Verbrecher, die er als „absolute Monster“ bezeichnete, aus den USA abgeschoben werden sollen. Diese Maßnahme ist Bestandteil eines Abkommens, das die Auslieferung besonders krimineller Elemente nach El Salvador vorsieht, wo sie in einem umstrittenen Megagefängnis untergebracht werden sollen.
Trump verkündete, dass die US-Regierung bereits Hunderte als kriminell eingestufte Migranten, vor allem Venezolaner, nach El Salvador gebracht hat. Dafür zahlt die US-Regierung geschätzte sechs Millionen Dollar an die salvadorianische Regierung. Das geplante Vorgehen wurde von Bürgerrechtlern scharf kritisiert. Sie sehen die Absicht, auch Staatsbürger abzuschieben, als verfassungswidrig an. Angesichts dieser Situation fordert die Trump-Regierung, dass sich alle Bürger an die Gesetze halten.
Abschiebung kontoverser Asylsuchender
Ein weiterer Aspekt dieser Maßnahme ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia, der versehentlich aus den USA nach El Salvador abgeschoben wurde. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Rückführung zu unterstützen. Doch sowohl das Weiße Haus als auch Präsident Bukele lehnten dies ab. Bukele sagte, er könne Abrego Garcia nicht in die USA zurückbringen, und wies die Forderung nach seiner Freilassung in El Salvador zurück. Abrego Garcia war 2012 in die USA eingereist, und sein Asylantrag war im Jahr 2019 abgelehnt worden, obwohl ihm ein Schutz gegen Abschiebung gewährt wurde.
Die US-Regierung hat den Fall als „administrativen Fehler“ eingestuft, bleibt aber bei dem Vorwurf, dass Abrego Garcia ein Mitglied der berüchtigten MS-13-Bande sei, was dieser vehement bestreitet. Ungeachtet der Kontroversen über seinen Status bestätigte die US-Regierung, dass Abrego Garcia im Gefängnis in El Salvador „am Leben und in Sicherheit“ sei, nannte jedoch keine spezifischen Rückholmaßnahmen.
Auswirkungen auf Migranten und Flüchtlingskrise
Die politischen Entwicklungen unter Trump haben bereits signifikante Auswirkungen auf die Migration in der Region. Viele Flüchtlinge kehren resigniert auf ihren Fluchtrouten um, während die USA ihre Abschiebeaktionen verstärkt haben. Besonders durch die fremdenfeindliche Rhetorik der Trump-Administration, steigen die Bedenken unter Migranten, die oft gefährliche Wege über Mexiko und andere Länder wählen, um in die USA zu gelangen.
Venezolaner sind dabei besonders stark betroffen; über sieben Millionen haben ihre Heimat aufgrund der politischen Situation verlassen. In Mexiko ist die Stimmung gekippt, und die Unterstützung für Flüchtlinge nimmt ab. Überall in der Region gibt es Berichte über Anstieg von Rassismus und körperlicher Gewalt gegen Migranten. Die Unsicherheit und das Streben nach einem besseren Leben treiben viele in riskante Situationen, wie etwa den gefährlichen Darién-Dschungel, wo schon hunderte Menschen ums Leben gekommen sind.
Die Entwicklungen zeigen, wie eng die Abschiebepolitik der USA und die Lage der Migranten miteinander verzahnt sind. Während die Trump-Regierung plant, noch mehr gewalttätige Verbrecher und möglicherweise auch legitime Staatsbürger abzuschieben, sieht sich die Region mit einer humanitären Krise konfrontiert, die dringend gelöst werden muss.
