Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt scheinen voranzukommen, wenn auch mit Unsicherheiten und Herausforderungen. US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zuversicht über die Möglichkeit einer Waffenruhe geäußert. Trump berichtete, dass er Selenskyj vorgeschlagen habe, die USA könnten die Eigentümerschaft an ukrainischen Kraftwerken übernehmen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Diese Aussage könnte sowohl als Unterstützung der Ukraine als auch als strategisches Manöver interpretiert werden.
Die Lage in der Ukraine bleibt jedoch angespannt. Selenskyj warnte, dass große Zugeständnisse an Russland nicht gemacht werden sollten. Trotz Trumps Zuversicht meldet die Ukraine, dass russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur weiterhin anhalten. Berichten zufolge wurden bei einem neuesten Angriff in der Region Sumy ein Mensch getötet und mehrere verletzt, während in Dnipropetrowsk eine Energieinfrastruktur durch Drohnen getroffen wurde. Selenskyj kritisierte, dass Russland trotz seiner Zusage, Angriffe auszusetzen, die Abkommen bricht und sich nicht von aggressiven Handlungen distanziert.
Fortsetzung der Gespräche
Die Gespräche über eine Waffenruhe sollen am kommenden Montag in Saudi-Arabien fortgesetzt werden, in der Stadt Dschidda. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff äußerte, dass die Verhandlungen eine Waffenruhe innerhalb weniger Wochen ermöglichen könnten. Diese Entwicklungen sind jedoch von Skepsis begleitet. Westliche Verbündete, darunter deutsche und französische Regierungsvertreter, zeigen sich zurückhaltend gegenüber einem Gespräch zwischen Trump und Putin. Sie befürchten, dass keine positiven Ergebnisse für die Ukraine aus den Verhandlungen hervorgehen werden.
In einem weiteren Kontext unterstützt die Bundesregierung zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Jörg Kukies informierte den Haushaltsausschuss über diese geplanten Hilfen, die dennoch einer Genehmigung bedürfen. Auch weitreichende Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 sind in Planung.
Vorwürfe und Angriffe
Der ukrainische Präsident äußerte auf einer Pressekonferenz, dass Russland nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Währenddessen gab es Vorwürfe aus Russland, dass die Ukraine die Waffenruhe für Energieanlagen sabotiere. Berichten zufolge wurde eine Ölpumpstation in Südrussland bei einem ukrainischen Angriff beschädigt, der kurz nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin stattfand, in dem ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur vereinbart wurde.
Trotz der theoretischen Vereinbarungen über einen 30-tägigen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen bleibt die Realität kompliziert. Kritiker, darunter der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, weisen darauf hin, dass diese Vereinbarungen Russland nützen, während die ukrainische Energie-Infrastruktur bereits zu 90 Prozent zerstört sei. Zudem wird der Tausch von Kriegsgefangenen zwischen beiden Seiten fortgeführt, wobei insgesamt 372 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.
Insgesamt bleibt die Situation im Ukraine-Konflikt angespannt, und während Fortschritte in den Verhandlungen erhofft werden, ist die Rückkehr zu einer echten Stabilität nach wie vor ungewiss. Die kommenden Tage und Gespräche werden entscheidend dafür sein, ob tatsächlich ein dauerhafter Frieden möglich ist oder ob die Kämpfe weitergehen.
