Am Dienstag, dem 10. März 2025, finden in Saudi-Arabien Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine statt, die auf einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg abzielen. Die US-Regierung ist der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen. Dennoch gibt es eine Vielzahl an Herausforderungen und Widerständen, die einen solchen Fortschritt erschweren.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine militärische Garantie zur Sicherung eines Waffenstillstandes verweigert. Die militärische Lage der Ukraine hat sich seit dem 5. März, dem Zeitpunkt der Entziehung US-amerikanischer Unterstützung, erheblich verschlechtert. Die Ukraine betont die Notwendigkeit von US-Sicherheitsgarantien, um mögliche weitere Übergriffe durch Russland abzuwenden. Allerdings scheinen diese Forderungen bisher unbeachtet geblieben zu sein.
Schwierige Verhandlungsbedingungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich trotz der angespannten Situation optimistisch und hebt die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs hervor. Am heutigen Tag wird Selenskyj in Saudi-Arabien erwartet, während sein Kanzleichef Andrij Jermak die Gespräche mit den US-Vertretern führt. Jermak hat klargestellt, dass die Ukraine eine Feuerpause und ein Ende der Angriffe auf zivile Infrastruktur anstrebt.
Auf der anderen Seite verlangt Russland Gebietsabtretungen, eine Demilitarisierung der Ukraine und die Einsetzung einer neuen Regierung. Trump hat in diesem Kontext die Waffenlieferungen sowie die Geheimdienstzusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt und geäußert, dass die Ukraine „vielleicht ohnehin nicht überleben“ werde. Diese Kombination aus faktisch fehlender Unterstützung und aggressiver russischer Außenpolitik hat die Sicherheitslage der Ukraine stark beeinträchtigt, wodurch die Durchführung erfolgreicher Gegenangriffe stark eingeschränkt ist.
Die Position der Ukraine
Der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine jährt sich bald zum dritten Mal, und die Sorgen in Kiew sind groß. Die Ukrainer fordern nicht nur Frieden, sondern auch Gerechtigkeit, da sie zunehmende Verluste und Opfer beklagen müssen. In diesem Zusammenhang warnte Yevheniia Kravchuk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, dass ein Waffenstillstand, ohne die zugrunde liegenden Probleme zu lösen, zu einem erneuten Konflikt führen könnte.
Die US-Regierung verfolgt zwar einen Friedensplan, jedoch besteht Uneinigkeit über dessen Ausgestaltung zwischen Washington, Kiew und Moskau. Die Ukraine hat klar gemacht, dass sie die von Russland besetzten Gebiete zurückgewinnen und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen, etwa durch eine NATO-Mitgliedschaft, anstrebt, auch wenn dies derzeit unrealistisch erscheint. Zudem fordert Kiew von den USA nicht nur Unterstützung, sondern auch Sicherheitsgarantien, die entscheidend für ein mögliches Abkommen sind.
In der Vergangenheit hat die Ukraine bereits versucht, mit Russland zu verhandeln, was zur Bildung der Minsker Abkommen führte. Diese wurden jedoch nicht eingehalten, was das Vertrauen in zukünftige diplomatische Lösungen weiter untergräbt. Der US-Verteidigungsminister hat bereits angedeutet, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine momentan nicht in Reichweite ist, was die Verhandlungsposition der Ukraine zusätzlich schwächt.
Inmitten dieser komplizierten Situation bietet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War alarmierende Einschätzungen zur militärischen Situation der Ukraine. Berichten zufolge droht ein möglicher Kollaps der ukrainischen Linien in der Region Kursk, und jüngste russische Luftangriffe haben bereits zu zivilen Opfern geführt. Am Montag wurden sechs Menschen getötet, was die Dringlichkeit eines stabilen Friedens und die Notwendigkeit internationaler Sicherheitsgarantien unterstreicht.
Die militärische Lage, die multilateral geführten Verhandlungen und die geopolitischen Spannungen bilden eine komplexe Voraussetzung für die kommenden Gespräche. Während die Ukraine auf Frieden hofft, bleibt die Frage, wie ein solcher Frieden erreicht werden kann, angesichts der Forderungen und Widerstände aus Moskau sowie der zurückhaltenden Unterstützung aus Washington.
Für weitere Informationen über die Entwicklungen in der Ukraine, verweisen wir auf die Artikel von FR.de, Euronews und Tagesschau.
