US-Präsident Donald Trump empfing am 28. Februar 2025 den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. Dies war ein strategisch bedeutender Besuch, der nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien stärkte, sondern auch die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt in den Mittelpunkt rückt. Starmer brachte einen wichtigen Brief von König Charles III. mit, der zu einem zweiten Staatsbesuch in den USA einlud.
Der Besuch wird als PR-Erfolg für Starmer und die Labour-Partei gewertet, da er auch als Emissär Europas und der EU auftrat. Während des Treffens betonte Starmer, dass Frieden nicht den Aggressor belohnen kann. Diese klare Botschaft kam in einem politischen Klima, in dem Trump zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet hatte. Bei der Pressekonferenz versicherte Trump jedoch, dass er „großen Respekt“ für Selenskyj habe und fragte: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe“.
Der Mineralien-Deal
Im Rahmen seines Besuchs kündigte Trump an, dass Selenskyj am Freitag ein Abkommen zur Gewinnung seltener Erden in der Ukraine unterzeichnen wird. Dieses Abkommen sieht vor, dass Kiew die Hälfte der Erlöse in einen Fonds einzahlt, der den USA gehört. Trump kommentierte, dass die Militärhilfe für die Ukraine durch diesen Deal „erstattet“ werde und bezeichnete die Unterstützung der Ukraine als „sehr wertvoll“.
Allerdings wurden Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Mineralien-Deal nicht festgeschrieben. Trump zeigte sich offen für solche Garantien, jedoch gibt es bisher nur wenig Fortschritte in den Gesprächen dazu. Genauso betonte er die Wichtigkeit der NATO-Bündnisverpflichtungen und signalisierte seine Bereitschaft, britische Truppen in der Ukraine zu unterstützen, falls dies notwendig werden sollte.
Kontext und Reaktionen
Der Ukraine-Konflikt stellt die amerikanische Außenpolitik vor zentrale Herausforderungen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 spielt die Unterstützung für Kiew eine entscheidende Rolle in den transatlantischen Beziehungen. Die aktuelle Situation verdeutlicht die sicherheitspolitische Abhängigkeit europäischer Verbündeter von den USA. Präsident Biden hat betont, dass internationale Kooperation mit demokratischen Verbündeten von großer Bedeutung ist, während Trump weiterhin eine eher unkonventionelle Außenpolitik verfolgt.
In diesem Kontext waren die Anmerkungen und Positionen beider Politiker beim Treffen von entscheidender Bedeutung. Starmer dankte Trump für die Diskussion über den russischen Angriffskrieg und die Möglichkeit eines Friedensabkommens, wies jedoch darauf hin, dass ein Friedensabkommen notwendig sei, bevor über Friedenstruppen gesprochen werden könne. Während Trump keine Zusagen machte, teilte er seine Überzeugung mit, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Wort im Falle eines Friedensabkommens halten werde.
Der Besuch Starmers in Washington und die damit verbundenen politischen Entwicklungen zeigen, wie dynamisch und konfliktbeladen die geopolitische Lage derzeit ist. Die kommenden Verhandlungen und der Umgang mit den aggressiven Maßnahmen Russlands werden entscheidend sein, um die künftige Stabilität in Europa zu gewährleisten.
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