Am 5. März 2025 steht die US-Regierung unter dem Präsidenten Donald Trump erneut unter Druck. Der Supreme Court hat der Regierung eine vorläufige Niederlage im Streit um eingefrorene Entwicklungshilfebillionen hinzugefügt. Ein Richter wies das Gesuch der Regierung ab, das eine Anordnung einer unteren Instanz kippen sollte, die die Freigabe der Zahlungen anordnete. Ein Ultimatum wurde der Regierung gesetzt, was bedeutet, dass der Fall noch nicht endgültig entschieden ist. Importante Finanzsummen, konkret rund zwei Milliarden US-Dollar, sind aktuell eingefroren, nachdem zwei Hilfsorganisationen Klage eingereicht hatten, berichtet Focus.
In einem weiteren politischen Schachzug hat Trump die Entwicklungshilfebehörde Usaid weitgehend zerschlagen und die Reste dieser Behörde dem Außenministerium angegliedert. Die Konsequenzen dieser Maßnahmen werden in der politischen Landschaft der USA stark diskutiert.
Konfrontation mit Grönland und Dänemark
Trumps Ambitionen, Grönland zu übernehmen, stießen auf Widerstand. Múte B. Egede, der Regierungschef Grönlands, wies diese Bestrebungen entschieden zurück und betonte die Unabhängigkeit des Landes. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte sich hinter Egede und bekräftigte das Selbstbestimmungsrecht Grönlands, was die Spannungen zwischen den USA und Dänemark weiter anheizte. In seiner Rede vor dem Kongress hatte Trump die strategische Bedeutung Grönlands hervorgehoben, was zusätzliche Aufmerksamkeit auf den Konflikt lenkte.
Wirtschaftliche Spannungen mit China
Die Beziehungen zu China sind angespannt, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Zollstreitigkeiten zwischen den zwei Ländern. Trump drohte Kanada mit einer weiteren Eskalation im Handelskrieg, nachdem dieses Land Zölle auf US-Waren eingeführt hatte. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnete die US-Zölle als „sehr dumme Sache“ und kündigte Gegenzölle an, so Focus.
Die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und China sind zunehmend Teil des globalen Handelsumfelds. Die Handelsbilanz der USA weist ein Defizit von etwa 420 Milliarden US-Dollar auf, was nicht nur auf die Beziehung zu China, sondern auch auf andere globale Märkte zurückzuführen ist. Dies hat seine Wurzeln im Handelskonflikt, der durch nationale Sicherheitsbedenken und einen technologischen Wettstreit ausgelöst wurde. Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) hatte zudem zur Ausweitung des Handelsbilanzdefizits der USA zugunsten Chinas beigetragen, was die Gegensätze weiter verschärft hat. Der Handelskrieg, der 2018 begann, führt zu Unsicherheiten im internationalen Handel, was die europäische Wirtschaft ebenfalls negativ beeinflusst, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.
In der politisch angespannten Atmosphäre tätigte US-Handelsminister Howard Lutnick die Aussage, dass er optimistisch über eine schnelle Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko sei, während die Meinungen in den US-Medien über Trumps Rede im Kongress stark divergieren. CNN bezeichnete diese als eine der parteiischsten Reden in jüngerer Zeit. Demokratin Elissa Slotkin hielt eine Gegenrede, in der sie Trump für seine Politik kritisierte, die ihrer Meinung nach primär den Reichen zugutekommt. Während der Rede musste Abgeordneter Al Green wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in den USA von tiefen Spannungen geprägt ist, die sowohl das innenpolitische als auch das außenpolitische Geschehen beeinflussen.
