Die Entwicklungshilfebehörde USAID steht vor einer beispiellosen Bedrohung, die weitreichende Folgen für ihre Mitarbeiter und die internationale Entwicklungsarbeit haben könnte. US-Präsident Donald Trump und Effizienzberater Elon Musk haben laute Kritik an den Programmen und der Struktur von USAID geübt, was in der Ankündigung mündete, die Behörde nahezu vollständig abzuwickeln. Ein Bundesrichter in Washington hat kürzlich jedoch die Freistellung von über 2000 USAID-Mitarbeitern gestoppt und die geplante bezahlte Beurlaubung von 2200 Mitarbeitern ausgesetzt, was den Gewerkschaften AFSA und AFGE, die gegen die Auflösung klagen, einen kurzfristigen Erfolg bescherte[WELT].
Die drastischen Einschnitte sollen laut Medienberichten die Zahl der Mitarbeiter von über 10.000 auf weniger als 300 reduzieren, was einen beispiellosen Abbau von 97 % bedeutet. Samantha Power, die ehemalige Chefin von USAID, sieht dies als einen der schwerwiegendsten außenpolitischen Fehler in der Geschichte der USA und warnt davor, dass damit Millionen Menschenleben sowie tausende Arbeitsplätze in den USA gefährdet sind. Power bezeichnet die Entscheidung als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und den internationalen Einfluss der USA.
Massive Einschnitte und ihre Hintergründe
Die Trump-Administration hat in nur zwei Wochen die Arbeitsweise von USAID stark eingeschränkt, indem nahezu alle Programme für 90 Tage ausgesetzt wurden. Ein anonym bleibender Mitarbeiter nannte die Situation eine „Häcksler-Arbeit“. Während nur ein Minimalteam von USAID weiterhin im Dienst bleibt, wurden die meisten der 13.000 Mitarbeiter auf Verwaltungsurlaub geschickt. Dies wurde durch die sofortige Aussetzung sämtlicher Zahlungen an USAID-Projekte veranlasst, die ebenfalls für 90 Tage überprüft werden sollen[NPR].
Trump hat die Behörde als von „radikalen linken Verrückten“ geleitet kritisiert und unbegründete Vorwürfe über Korruption und Betrug aufgestellt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Verteilung von Geldern auf Projekte, die nicht mit den amerikanischen Werten und Interessen konform sind, zu stoppen. Dies betrifft insbesondere Bereiche wie Familienplanung, geschlechtsspezifische Gewalt und Klimafragen. Die Anzahl der USAID-Projekte soll künftig stark eingeschränkt werden, was nationale und internationale Hilfsprojekte in eine prekäre Lage versetzt.
Globale Auswirkungen der Einschnitte
Die Auswirkungen der USAID-Einschnitte sind bereits spürbar. In Kenia haben 35.000 Menschen ohne Vorwarnung ihre Arbeit verloren, während lebensnotwendige medizinische Hilfen im Kampf gegen HIV in Äthiopien gefährdet sind. Die Organisation German Doctors in Nairobi berichtet, dass über 3.000 HIV-Patienten nicht mehr ausreichend mit Hilfsmitteln versorgt werden können. Die Situation wird durch die vorübergehende Schließung der USAID-Website und die Stop-Arbeitsanordnung noch verschärft. Dies hat zur Folge, dass auch Nichtregierungsorganisationen wie Labs vor Development in Nairobi, die lediglich auf USAIDs Unterstützung angewiesen waren, ihre Mitarbeiter freistellen mussten[ZDF].
Im Zuge dieser Entwicklungen ist die Zukunft von USAID ungewiss. In einem größeren Kontext betrachtet, können die Angriffe auf die Behörde als Teil eines Plans von Trump gesehen werden, die Bundesregierung und ihre Ausgaben radikal zu reduzieren. Kritiker sehen USAID als Testfall für eine umfassendere Kürzung aller Regierungsbehörden. Diese Rhetorik und die daraus resultierenden Maßnahmen könnten langfristig die Struktur internationaler Hilfsorganisationen und die Auswirkungen ihrer Arbeit weltweit verändern.
