Das Weiße Haus hat den Beginn von Abschiebeflügen unter Präsident Donald Trump angekündigt. An einem Tag wurden über 530 illegale Einwanderer festgenommen, was auf das hartnäckige Vorgehen Trumps gegen die illegale Einwanderung hinweist. Pressesprecherin Karoline Leavitt bestätigte, dass die ersten Abschiebeflüge bereits gestartet sind. Fotos von Menschen, die Militärflugzeuge besteigen, wurden veröffentlicht. Ein spezifischer Abschiebeflug, der 80 Passagiere nach Guatemala transportierte, fand am Donnerstag statt, jedoch wurden keine weiteren Details zu den Passagieren bekannt gegeben.
Parallel dazu trafen US-Truppen in El Paso ein, um dort Drahtzäune an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Diese Maßnahmen kommen nicht zufällig; Trump hatte Massenabschiebungen als eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen angekündigt. Ziel dieser Politik ist es, Millionen kriminelle Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Bürgermeister Ras Baraka von Newark äußerte sich kritisch zu den Abschiebemaßnahmen und bezeichnete sie als „empörende Tat“ sowie als einen Verstoß gegen den vierten Verfassungszusatz. Er betonte, dass Newark nicht tatenlos zusehen werde, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden.
Die Realität an der US-Grenze
Die Situation an der US-Grenze bleibt angespannt. In Tijuana, Mexiko, warten viele Migranten, darunter das venezolanische Paar Eulises Seguera und Mayeli Bracho, auf ihre Asyl-Anträge über die CBP One App. Ihre geplanten Grenzübertritte wurden kurzfristig abgesagt, eine Entwicklung, die viele sich in ähnlicher Lage befindliche Migranten betrifft. Diese spezifischen Probleme an der Grenze stehen im Kontrast zu den spektakulären Abschiebungen, die Trump nun durchsetzt.
Die Regierung hat angekündigt, dass sie kein signifikantes Wachstum der Abschiebungen verzeichnet hat, dennoch wurden laut offiziellen Berichten mehr als 170.000 Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE im Jahr 2023 dokumentiert, was etwa 467 Festnahmen pro Tag entspricht. Viele illegale Einwanderer, die insbesondere in Städten wie Chicago leben, haben Angst vor Festnahmen und verstecken sich. Chicago wurde als „Sanctuary City“ bekannt, die Migranten schützt und nicht an die Bundesbehörden ausliefert.
Politische Reaktionen und Widerstand
- Bürgermeister Brandon Johnson von Chicago erklärte, dass die Polizei nicht mit den Bundeseinwanderungsbehörden zusammenarbeiten werde.
- Denver’s Bürgermeister Mike Johnston wendet sich gegen die Regelungen, die Festnahmen an Schulen, Kirchen und Krankenhäusern erlauben.
- Ein Richter hat Trumps Bestrebungen, das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, als verfassungswidrig eingestuft.
Die Maßnahmen der Trump-Regierung treffen auf Widerstand in verschiedenen Städten. Chicago, wo ungefähr 50.000 Venezolaner leben, hat eine „Know your rights“-Kampagne gestartet, um Migranten über ihre Rechte aufzuklären. Gleichzeitig sind große Razzien in städtischen Gebieten wie New York und Washington bislang ausgeblieben, was die Unsicherheit unter den Migranten weiter verstärkt.
Die Abschiebepolitik, die Trump in seinem Amt verfolgte, führt weltweit zu Besorgnis und Protesten, während die Migranten weiterhin auf der Suche nach Sicherheit und einer besseren Zukunft sind.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe Unser Mitteleuropa, Tagesschau und Tagesschau – Tijuana.
