Die Voice of America (VOA) hat seit ihrer Gründung im Zweiten Weltkrieg als Symbol der freien Meinungsäußerung gedient. Doch unter der US-Regierung von Donald Trump hat sich die Führung des Senders drastisch verändert. Kritische Mitarbeiter wurden entlassen, während Trump-Anhänger in Schlüsselpositionen berufen werden. Zu den jüngsten Veränderungen gehört die mögliche Ernennung von Kari Lake, einer prominent unterstützenden Figur Trumps, zur Leitung von VOA.
Der Sender, der ursprünglich gegründet wurde, um die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten international zu fördern, sieht sich einem ernsthaften Vertrauensverlust gegenüber. Die Charta von VOA verlangt, dass der Sender unabhängig berichtet und kein Sprachrohr der Regierung ist. Trotzdem gab es Berichte über redigierte Berichte, um Kritik an Trump zu minimieren.
Politische Einflussnahme und Entlassungen
Die Entlassung des Journalisten Steve Herman, der wegen eines kritischen Social-Media-Postings seiner Stelle enthoben wurde, wirft Fragen zur journalistischen Freiheit auf. Auch die Korrespondentin Patsy Widakuswara wurde ohne Angabe von Gründen versetzt, nachdem sie bereits während Trumps erster Amtszeit von ihrer Position befreit worden war. Diese Maßnahmen könnten Teil eines größeren Plans sein, die Unabhängigkeit von VOA zu untergraben und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Das Problem der politischen Einflussnahme wurde durch die Maßnahmen von Michael Pack, dem ehemaligen CEO der U.S. Agency for Global Media, weiter verstärkt. Pack, der im Juni 2020 das Amt übernahm, wurde dafür kritisiert, Mitarbeiter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu entlassen. Diese Vorgehensweise verstößt gegen das Bundesrecht und gefährdet die Unabhängigkeit der Journalisten.
In einer umfassenden Untersuchung wurden Packs wiederholte Machtmissbräuche und Misswirtschaft dokumentiert. Er soll sogar Dossiers über suspendierte Mitarbeiter an rechte Journalisten weitergegeben haben, was gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Untersuchung erbrachte Beweise für zahlreiche Verstöße gegen journalistische Standards und die Professionalität des zivilen Dienstes.
Zukünftige Herausforderungen für die Medienfreiheit
Die Lage von VOA steht in einem breiteren Kontext, in dem die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht wird. Laut Leif Kramp, Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen, gibt es auch in etablierten Demokratien wie Deutschland besorgniserregende Entwicklungen. Trotz eines hohen Ranges in der Pressefreiheitsindex kann die Pressefreiheit durch wirtschaftlichen Druck und politische Einflussnahme gefährdet werden.
Die Unabhängigkeit der Medien ist entscheidend für die Demokratie. In zahlreichen Ländern, einschließlich Polen und Spanien, gibt es bereits gesetzliche Bestimmungen, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschränken. In den USA zeigt sich dies am Beispiel von VOA, dessen Glaubwürdigkeit durch politische Einmischung und ideologische Ernennungen erheblich beeinträchtigt wird.
Der ehemalige stellvertretende Leiter einer Vorgängerbehörde, Jeffrey Trimble, betont die essentielle Rolle von VOA für die Demokratie. Die Bestrebungen, den Sender zu einem Werkzeug für politische Propaganda umzuwandeln, könnten nicht nur seiner Glaubwürdigkeit schaden, sondern auch das Vertrauen in die Berichterstattung weltweit untergraben.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit von Medienorganisationen eine ständige Wachsamkeit erfordern. Politische Interventionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten sind Herausforderungen, die aktiv angegangen werden müssen, um die freie Berichterstattung zu sichern.
