Am 5. März 2025 zeigt sich US-Präsident Donald Trump positiv gegenüber den Wiederannäherungsversuchen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Wie Tagesspiegel berichtet, erreichte Trump ein Schreiben von Selenskyj, in dem dieser die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensverhandlungen betont. Diese diplomatischen Bemühungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend eingestellt hat.
Trump zitiert aus Selenskyjs Brief, in dem der ukrainische Präsident die Unterstützung der USA für sein Land wertschätzt. In seinem Schreiben erklärt Selenskyj, dass sein Team unter Trumps Führung an einem dauerhaften Frieden arbeiten möchte. Zugleich macht die Ukraine deutlich, dass sie bereit ist, ein von den USA gefordertes Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Militärhilfe unter Druck
Die Entscheidung über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine wurde im Weißen Haus getroffen, unter Beteiligung von Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth. In der Mitteilung wird betont, dass die Hilfe einer Überprüfung unterzogen wird und erst wieder aufgenommen wird, sobald sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet. Diese Aussetzung betrifft Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde US-Dollar, die eine kritische Unterstützung für die Ukraine darstellen.
Trump argumentiert, dass Wolodymyr Selenskyj nicht an Frieden interessiert sei, solange die USA militärische Hilfe leisten. Dies steht im Widerspruch zu den bisherigen amerikanischen Bemühungen, die Ukraine mit umfassender Unterstützung zur Seite zu stehen. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war die USA der größte Waffenlieferant der Ukraine mit über 65 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe seit Beginn der russischen Invasion.
Gespräche über einen Friedensprozess
Parallel zu den Entwicklungen im US-Kongress finden Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Ende des Krieges statt. ZDF berichtet, dass Russland die Aussetzung der US-Militärhilfe als Möglichkeit für einen Friedensprozess begrüßt. Die US-Regierung hat ihre Positionen in den Verhandlungen verändert und drängt nun auf einen schnellen Waffenstillstand. Diese Kehrtwende bringt zusätzliche Komplikationen für die Ukraine mit sich, die weiterhin militärische Unterstützung benötigt und ihre staatliche Souveränität sichern will.
Gleichzeitig ist die Ukraine bestrebt, ihre territorialen Ansprüche zu wahren und strebt an, die von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. Sie sieht die Sicherheitspolitik in einer Anbindung an den Westen, was jedoch von Russland, das die Anerkennung der annektierten Gebiete und einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt fordert, abgelehnt wird. Zudem plant die EU einen Sondergipfel am 6. März, um offene Fragen zur Sicherheit und Unterstützung der Ukraine zu klären.
Trotz der angespannten Lage bekräftigt Trump die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden und mit beiden Seiten zu sprechen. Es bleibt unklar, welche weiteren Formen der Unterstützung für die Ukraine betroffen sind, was das Bild weiter kompliziert.
