Die politische Lage rund um den Konflikt in der Ukraine könnte sich erheblich verändern. Am 23. Februar 2025 haben die USA die Ukraine aufgefordert, ihren Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls zurückzuziehen. Washington hat Kiew über einen eigenen Resolutionsentwurf informiert, der sich von bisherigen Formulierungen abhebt. Dieser neue Entwurf benennt Russland nicht als Aggressor und fordert stattdessen ein rasches Ende des Krieges, während er gleichzeitig den Verlust von Menschenleben bedauert, ohne die Souveränität oder territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Die FAZ berichtet, dass dieser Vorschlag von vielen Staaten als „Aufruf zur Appeasement-Politik“ betrachtet wird.
US-Außenminister Marco Rubio hat den amerikanischen Entwurf als „einfach“ und „historisch“ bezeichnet und drängt die Mitgliedstaaten zur Zustimmung. Der Resolutionsentwurf trägt den Titel „Der Weg zum Frieden“ und streicht alle Kritik an Russland. Stattdessen stellt er Russland und die Ukraine als gleichwertige Kriegsparteien dar und verzichtet auf jegliche Erwähnung von Selbstbestimmungsrechten oder territorialer Souveränität, was diplomatische Bedenken aufwirft. Das ZDF illustriert, dass der Resolutionsentwurf als Gegenentwurf zur ukrainischen und EU-Variante angesehen wird.
Reaktionen und politische Implikationen
Die Ukraine zeigt sich entschlossen und weigert sich, ihren eigenen Resolutionsentwurf zurückzuziehen. In einem geopolitischen Kontext, der von zunehmenden Spannungen geprägt ist, denkt Kiew über eine Vereinbarung nach, zur Abtretung von Einnahmen aus Rohstoffen und Infrastruktur an die USA. Der neue Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine die Hälfte ihrer Einnahmen aus Rohstoffen, Gas, Öl und Häfen abtritt. Dies zeigt, wie komplex die Verhandlungen geworden sind und welche tiefgreifenden finanziellen Zusagen auf dem Tisch liegen.
Der amerikanische Entwurf wird vor dem bevorstehenden Treffen der UN-Generalversammlung dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Eine Annahme des Entwurfs könnte die Abstimmung über die ukrainische Resolution in der Generalversammlung obsolet machen und wird von westlichen Diplomaten mit Sorge beobachtet. Die Zustimmung von neun der 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates wäre nötig, um den Entwurf anzunehmen, sofern kein ständiges Mitglied ein Veto einlegt. Deutschlandfunk hebt hervor, dass Resolutionen der UN-Generalversammlung zwar nicht völkerrechtlich bindend sind, jedoch als bedeutende politische Gesten angesehen werden.
Globale Sicherheit und diplomatische Herausforderungen
Die Herausforderungen für die Vereinten Nationen, die 1945 mit dem Ziel gegründet wurden, den Weltfrieden zu sichern und das Völkerrecht zu wahren, sind enorm. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Glaubwürdigkeit der UN auf die Probe gestellt, besonders nachdem eine Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion 2022 am Veto Russlands gescheitert ist. Diese Problematik wirft Fragen über die Reformen im Sicherheitsrat auf, um die Repräsentation aller Weltregionen gerechter zu gestalten.
Der Gipfel über die Zukunft der UN im September 2024 wird entscheidend für die Diskussionen über mögliche Reformen und die Rolle einer effektiven Konfliktbewältigung sein. Ungeachtet dieser komplexen Dynamiken bleibt die internationale Gemeinschaft gefordert, kreative Lösungen zu finden, um Frieden und Stabilität in Krisengebieten wie der Ukraine zu erreichen.
