Am 25. März 2025 haben die USA Syrien eine Liste von Bedingungen übermittelt, die für eine teilweise Lockerung der bestehenden Sanktionen erfüllt werden müssen. Die Übergabe der Bedingungen erfolgte durch die US-Stellvertretende Assistenzministerin für den Levante und Syrien, Natasha Franceschi, an den syrischen Außenminister Asaad al-Shibani während einer Konferenz in Brüssel am 18. März. Dies war das erste hochrangige direkte Treffen zwischen Damaskus und Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.
Zu den geforderten Bedingungen gehört, dass Ausländer keine hohen Regierungspositionen in Syrien einnehmen dürfen. Zudem fordert Washington die Zerstörung verbliebener chemischer Waffen sowie eine stärkere Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Ein weiterer Punkt ist die Ernennung eines Verbindungsbeamten, der bei der Suche nach dem vermissten US-Journalisten Austin Tice Unterstützung leisten soll. Die USA planen, einige Sanktionen zu lockern, wenn Syrien alle Bedingungen akzeptiert und umsetzt.
Bedingungen für Umgestaltung der Beziehungen
Es wurde jedoch nicht spezifiziert, welche Erleichterungen konkret angeboten werden oder welche Frist für die Erfüllung der Bedingungen angesetzt ist. Der Bedarf an diesen Sanktionenserleichterungen ist für Syrien dringlich, da die Wirtschaft des Landes durch fast 14 Jahre Krieg am Boden liegt. Strenge Sanktionen, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und Europa verhängt wurden, sollten ursprünglich den ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad unter Druck setzen. Einige dieser Sanktionen wurden zwar vorübergehend ausgesetzt, hatten jedoch nur begrenzte Wirkung.
Syrische Beamte haben vehement gefordert, die Sanktionen vollständig aufzuheben, da sie diese als ungerecht empfinden. Diese Mitteilung von Bedingungen reflektiert die gegenwärtige Politik der Trump-Administration gegenüber Syrien. Innerhalb von Washington gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit dem Land, was zu Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium führt. Zudem lobbyiert Israel aktiv bei den USA, um Syrien schwach und dezentralisiert zu halten, was bei einigen US-Beamten auf Zustimmung stößt.
Der Vermisstenfall Austin Tice
Eine zentrale Voraussetzung für die US-Regierung ist die Wiederherstellung des Kontakts zu Austin Tice, einem Journalisten, der 2012 in Syrien verschwunden ist. Laut Angaben der US-Regierung wurde er vermutlich vom Assad-Regime entführt. Tice, der zu diesem Zeitpunkt 31 Jahre alt war und als freier Journalist, unter anderem für die Washington Post, arbeitete, ist nach wie vor das Anliegen seiner Familie. Debra Tice, seine Mutter, äußerte kürzlich bei einer Pressekonferenz in Washington, dass sie neue Hoffnung habe, ihr Sohn könnte am Leben sein und gut behandelt werden.
US-Präsident Joe Biden bestätigte, dass die Regierung weiterhin davon überzeugt ist, dass Tice lebt und es möglich sei, ihn zurückzubringen, obwohl dies ohne direkte Beweise geschieht. Die US-Regierung, die das syrische Regime für das Verschwinden Tices verantwortlich macht, hat in den letzten Jahren die Bemühungen zur Sicherstellung seiner Rückkehr intensiviert. Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, erklärte die Rückholung von Tice zu einer „Toppriorität“ der Regierung.
Aktuelle Bemühungen zielen darauf ab, Informationen über den möglichen Aufenthaltsort Tices zu sammeln. Für Hinweise auf seinen Verbleib wurde eine Belohnung von bis zu einer Million Dollar ausgesetzt. Die Familie hofft, dass die aktuelle Situation in Syrien zu neuen Hinweisen führt.
Die geopolitische Lage in Syrien bleibt angespannt. Seit 2011 ist das Land ein Schlachtfeld zwischen den USA, der Türkei, Russland und dem Iran, was zu unkonventionellen Allianzen und einem zunehmend komplexen Konflikt führt. Während die USA durch Sanktionen und militärische Unterstützung regionaler Kräfte versuchen, ihren Einfluss zu wahren, sieht die Prognose für die amerikanische Macht im Nahen Osten langfristig einen Rückgang vor.
