Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas über die Fortsetzung der Waffenruhe im Gaza-Streifen stecken in der Sackgasse. Laut Bassem Naim, einem Mitglied des Hamas-Politbüros, gab es vor der Abreise des israelischen Verhandlungsteams am Freitag keine Fortschritte, was die Elementarbedingungen der Konfliktparteien betrifft. Am Samstag läuft die erste Phase der Waffenruhe, die am 19. Januar 2025 in Kraft trat, aus. Diese erste Phase sah den Austausch von 33 Geiseln gegen fast 2000 palästinensische Häftlinge vor und hat sechs Wochen lang gehalten.
Die Waffenruhe-Vereinbarung verbietet eine Wiederaufnahme der Kämpfe, solange über eine zweite Phase verhandelt wird. Diese Phase soll sowohl die Rückkehr der restlichen Geiseln als auch das Ende des Krieges im Gazastreifen umfassen. Diplomatische Vertreter aus Israel, Katar, Ägypten und den USA sind an den Verhandlungen in Kairo beteiligt, während Hamas durch ägyptische und katarische Unterhändler vertreten wird. Ungeklärt bleibt, ob die israelische Delegation am Samstag nach Kairo zurückkehrt, was die laufenden Verhandlungen weiter verkomplizieren könnte, wie welt.de berichtet.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich durch das vorübergehende Ende der Kampfhandlungen verbessert, bleibt jedoch prekär. Der Rückzug der Kämpfe ermöglichte eine Steigerung der Hilfslieferungen, während dennoch nicht alle Abmachungen von beiden Seiten eingehalten wurden. Israel verzögerte den Rückzug seiner Truppen und die Freilassung von Geiseln. Ein besonders tragischer Vorfall betraf die Übergabe der Leiche einer anderen Frau an Israel anstelle der lebenden Geisel Shiri Bibas, was Empörung auslöste. Während Israel anführt, dass forensische Untersuchungen zeigten, dass Bibas und ihre Kinder während der Geiselhaft ermordet wurden, behauptet die Hamas, sie seien durch einen israelischen Luftangriff getötet worden.
Die vom Abkommen geforderten Gefangenenaustauschpläne zeigen auch, dass für jede freigelassene zivile Geisel 30 verurteilte palästinensische Häftlinge freikommen sollen, während für militärische Geiseln im Gegenzug 50 Häftlinge entlassen werden. Erwartet werden 59 weitere Geiseln in der kommenden Phase, die bisher jedoch nicht vorangekommen ist, trotz dass diese Gespräche seit Anfang Februar stattfinden sollten, wie tagesschau.de dokumentiert.
Politischer Druck und Koalition in Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich einem enormen Druck von rechtsgerichteten Koalitionsmitgliedern ausgesetzt, die eine Wiederaufnahme der Kämpfe fordern. Dies könnte die Stabilität seiner Regierung gefährden, falls die aktuellen Verhandlungen scheitern. In jüngsten Erklärungen betonte Netanjahu das Interesse Israels an einer Fortsetzung der Waffenruhe mit dem Ziel, weitere Geiseln zu befreien. Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns laut israelischen Beamten hoch, was die Situation zusätzlich verschärft.
In der Diskussion um die Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen Vorschlag für eine Technokratenregierung vorgelegt, der bei einem Gipfeltreffen arabischer Staaten abgestimmt werden soll. Während Israel eine Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza ablehnt, wurden auch Vorschläge zur regionalen Verwaltung des Gebiets bislang zurückgewiesen.
Die diplomatische Arena bleibt angespannt, während sowohl die USA als auch einige europäische Staaten die Erfolge des Waffenstillstands loben. Doch die grundlegenden Fragen zur künftigen Regierungsführung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens bleiben ungelöst und könnten ein erneutes Aufflammen der Gewalt begünstigen, wie bpb.de hervorhebt.
