Der Ukraine-Konflikt bleibt auch am 18. März 2025 ein zentrales Thema der internationalen Politik. Angesichts eines von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstands zeigen sich die offiziellen Vertreter der Ukraine, insbesondere Außenminister Andrij Sybiha, skeptisch. Focus.de berichtet, dass Sybiha drei Bedingungen formuliert hat, die für Kiew nicht verhandelbar sind: die Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine, das Recht auf die Selbstbestimmung ihrer Zukunft und eine unbeschränkte Verteidigungsfähigkeit.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, Kiew wäre bereit, einer Waffenruhe zuzustimmen, sofern Russland ebenfalls zustimmt. Diese Bereitschaft wird durch die Ankündigung von Wladimir Putin unterstützt, der Russland grundsätzlich offen für die vorgeschlagene Waffenruhe ist. Allerdings hat Putin klargestellt, dass die Bedingungen, unter denen eine solche Vereinbarung zustande kommen könnte, noch offen sind. Es bleibt jedoch ungewiss, ob die Ukraine die Möglichkeit einer Waffenruhe für Mobilisierung und Wiederaufrüstung nutzen würde.
Herausforderungen der Umsetzung
Die Einhaltung und Überwachung eines möglichen Waffenstillstands stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Sybiha erinnert an die gescheiterten Versuche des „Minsk-Prozesses“, bei dem zahlreiche Waffenstillstände ausgerufen wurden, die von Russland oft verletzt wurden.
Die russische Seite sieht die Notwendigkeit einer dauerhaften Friedenslösung und richtet sich in ihren Anforderungen an westliche Akteure. Das russische Verteidigungsministerium hat bereits erhebliche Fortschritte gemeldet, wie etwa die Eroberung der Stadt Sudscha, die vorher unter ukrainischer Kontrolle war. Zudem fordert Putin einen Mechanismus zur Kontrolle möglicher Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe.
Positionen der Akteure
- Sybiha: Keine zusätzlichen Bedingungen für den Waffenstillstand.
- Putin: Waffenruhe nur unter bestimmten Bedingungen und Notwendigkeit einer Klärung zur ukrainischen Offensive.
- Trump: Bezeichnet Putins Äußerungen als vielversprechend und zeigt sich offen für Gespräche.
- Uschakow: Kritisiert den Waffenstillstands-Vorschlag als Atempause für die ukrainischen Streitkräfte.
Die Ukraine lehnt einen „eingefrorenen Konflikt“ ab und besteht darauf, dass europäische Vertreter in den Friedensprozess eingebunden werden. Präsident Selenskyj hofft, dass der Druck der USA auf Russland zur Beendigung des Krieges letztlich wirksam ist.
Analysten warnen jedoch, dass die Situation weiterhin fragil bleibt. Militärexperte Gustav Gressel betont, dass ein kurzfristiger Waffenstillstand möglicherweise nicht von Dauer ist. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sind Verhandlungen zwischen den USA und Russland am Laufen, wobei ein mögliches Ziel eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine behandelt wird, was von vielen als unrealistisch angesehen wird.
Insgesamt bleibt die geopolitische Lage in Europa angespannt. Während der Fokus auf einem kurzfristigen Waffenstillstand liegt, gibt es ernste Bedenken, dass dies lediglich als Vorwand für anhaltende Konflikte umgedeutet werden könnte. Tagesschau.de berichtet weiterhin über die potenziellen Konsequenzen eines unzureichend umgesetzten Friedensplans auf die Stabilität in der Region.
