Wahlplakate zieren zurzeit wieder die Straßen Nordrhein-Westfalens, während sich die Bürger auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorbereiten. Die Plakate sind nicht nur Augenweiden, sondern auch ein rechtlicher Brennpunkt. Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Zerstörung oder auch nur die Beschädigung dieser Plakate als Sachbeschädigung gewertet werden kann. Nach Ruhr24 ist der rechtliche Rahmen für solche Aktionen klar definiert.
Nach Paragraf 303 des Strafgesetzbuches drohen bei Sachbeschädigung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Selbst das Verändern des Erscheinungsbildes eines Wahlplakats kann als strafbare Handlung gewertet werden. Wer beim Abmontieren von Plakaten erwischt wird, muss ebenfalls mit Geldstrafen oder, im Worst-Case-Szenario, mit Freiheitsstrafen rechnen. Das Abmontieren von Plakaten wird ohne Zerstörung als Diebstahl angesehen, der mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Die rechtlichen Konsequenzen
Das Beschädigen oder das Bemalen von Wahlplakaten ist nicht nur ein Kavaliersdelikt. Laut anwalt.org kann dies ernsthafte rechtliche Folgen haben. Die Zerstörung von Wahlplakaten stellt eine Straftat dar, unabhängig davon, welcher Partei die Plakate gehören. Auch der Wert der Plakate ist unerheblich; sie sind Eigentum der Parteien, selbst wenn ihr materieller Wert nur gering ist.
Besonders grimmig wird es, wenn der Inhalt der Plakate verfassungsfeindliche Symbole oder volksverhetzende Slogans umfasst. Hier drohen laut Anwalt.org Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. In solchen Fällen ist Selbstjustiz, wie z.B. das eigenmächtige Abhängen oder Zerstören, nicht erlaubt. Stattdessen sollten Bürger die Polizei informieren und eine Anzeige erstatten.
Bürgerliche Verantwortung
Die rechtliche Lage bezüglich der Wahlplakate wird auch von der Tagesschau ausführlich beleuchtet. Hier wird klargestellt, dass es für Bürger keine Erlaubnis gibt, selbst gegen problematische Plakate vorzugehen. Wenn ein Plakat als volksverhetzend wahrgenommen wird, können Bürger die Gemeinde oder die Polizei kontaktieren. Diese sind befugt, die Plakatierung zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.
Kommunen sind dabei nicht machtlos. Sie können eine Überprüfung der Plakatinhalte vornehmen und Parteien dazu auffordern, problematische Inhalte abzuhängen. Kommt eine Partei dieser Aufforderung nicht nach, kann die Gemeinde die Plakate selbst entfernen. In bestimmten Fällen hat dies bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. So musste beispielsweise der Landkreis Vorpommern-Greifswald ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Migration tötet“ abnehmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehende Wahlsaison nicht nur durch politische Auseinandersetzungen geprägt ist, sondern auch durch rechtliche Fragestellungen. Die Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten ist eine Straftat, die mit hohen Strafen geahndet werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Bürger sich ihrer Verantwortung bewusst sind und stattdessen offizielle Wege wählen, um gegen problematische Inhalte vorzugehen.
