In der gegenwärtigen politischen Landschaft Deutschlands stellt sich die Frage nach der Machtverteilung und den Zukunftsaussichten populistischer Parteien. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in einem aktuellen Interview deutliche Worte gefunden und die Aussichten von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, hinsichtlich des Bundeskanzleramtes als äußerst pessimistisch eingeschätzt. In dem Gespräch betonte Weil, dass Weidel *vor der Bundestagswahl 2025* keine realistischen Chancen sehe, Kanzlerin zu werden, da sie schlichtweg keinen Partner in der deutschen Politik habe, um eine Koalition zu bilden. Dies eröffnet nach Ansicht des Ministerpräsidenten Chancen für die demokratischen Parteien, eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden und überzeugende Politik zu gestalten. op-online.de berichtet von den Worten Weils und warum die Situation für die AfD jetzt kritisch sei.
Im Gegensatz dazu zeigt die politische Lage in Österreich eine bemerkenswerte Entwicklung. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) steht unmittelbar vor einer möglichen Machtübernahme. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Währenddessen fordert die FPÖ, zusammen mit der ÖVP, eine restriktive Asylpolitik, die verstärkten Grenzschutz und Einschränkungen für anerkannte Flüchtlinge einschließt.
Umfragewerte und Machtspiele
Die FPÖ führt seit Monaten in den Umfragen, ein Trend, der auch die AfD stärker macht. In Deutschland hat sich die AfD hinter der CDU als zweitstärkste Kraft etabliert, die jüngsten Umfragen zeigen Zustimmungswerte von 19 Prozent für die AfD. Dies könnte, zusammen mit den Stimmanteilen der Union, zu einem kombinierten Einfluss von über 50 Prozent führen, was eine bedeutende Wende in der deutschen Politik darstellt. Der AfD-Kanzlerkandidat wird voraussichtlich im Jahr 2024 von Parteimitgliedern gewählt.
Beide Parteien, FPÖ und AfD, kritisieren die Einwanderungspolitik der EU scharf und sprechen von einer „Diffamierung“ durch andere politische Akteure, was ihre Popularität möglicherweise steigert. Dies wird auch durch die Aussagen von Weidel verstärkt, die Bedenken über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz äußerte. Kickl und Weidel fordern eine Aufarbeitung der Corona-Politik, wobei Weidel sich zudem für ein australisches Migrationsmodell starkmacht.
Politische Isolation und deren Folgen
Die politische Isolation, in die die AfD drängt, könnte zwar ihre Popularität steigern, birgt jedoch auch die Gefahr, dass bedeutende Teile der Wählerschaft in die Hände populistischer Parteien fallen. Historische Umfragen belegen, dass die Union und die AfD im Jahr 2013 einen kombinierten Stimmenanteil von 47,8 Prozent erzielten, während die Zustimmung im Jahr 2021 auf 32,8 Prozent sank. Das momentane Zusammenspiel zwischen AfD und Union könnte die Etablierten dazu zwingen, klare und glaubwürdige Alternativen zu formulieren, um ihre Wähler zurückzugewinnen.
Die politischen Umwälzungen und strategischen Überlegungen in Deutschland und Österreich scheinen also eine kritische Phase zu betreten, in der das Machtspiel zwischen den etablierten und den aufstrebenden populistischen Kräften entscheidende Wendungen nehmen könnte. Laut orf.at wird sich zeigen, wie die Parteien auf die veränderten Wählerpräferenzen reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis zur Bundestagswahl im Jahr 2025 weiterentwickeln wird.
