Am 16. April 2025 haben sich zahlreiche Länder fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie auf einen umfassenden Pandemie-Vertrag geeinigt. Ziel dieses neuen Abkommens ist es, die chaotischen Verhältnisse, wie sie während der Corona-Krise herrschten, zukünftig zu verhindern. Der Vertragstext wurde nach nächtelangen Verhandlungen in Genf durch die Unterhändler genehmigt und soll bei dem Jahrestreffen der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Schweiz im Mai verabschiedet werden. Experten stellen jedoch fest, dass es bei der Ratifizierung des Vertrags, die von den nationalen Parlamenten vorgenommen werden muss, einige Jahre dauern könnte, da mindestens 60 Ratifizierungen erforderlich sind.
In der aktuellen politischen Lage nimmt die USA, unter der Führung von Präsident Donald Trump, eine passive Rolle ein. Der aktuelle Administration ist es nicht gelungen, an den Verhandlungen teilzunehmen, da Trump den Rückzug aus der WHO angeordnet hat, der im Januar 2026 wirksam wird. Dieser Rückzug könnte weitreichende Folgen für die internationale Gesundheitspolitik haben.
Inhalt des Pandemie-Vertrags
Der neu ausgehandelte Vertrag sieht vor, dass die WHO nach Inkrafttreten des Vertrags keine direkten Anordnungen zu Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen erteilen kann. Damit bleibt die Verantwortung bei den einzelnen Nationen, die jedoch weltweite Kollaboration sicherstellen sollen. Ein zentrales Element des Vertrags ist die Verpflichtung der Länder, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung von Tierbeständen zu stärken, um Krankheitsausbrüche schnell zu erkennen und darauf reagieren zu können.
Ein spezieller Fokus liegt auf der Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, ein Anliegen, das insbesondere von europäischen Ländern vorangetrieben wird. Im Falle einer Pandemie sollen essentielle Güter allen Ländern zugänglich gemacht werden, wobei das Gesundheitspersonal dabei priorisiert versorgt werden muss. Zugleich wird der Austausch von Informationen über Pathogene gefordert, um die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zu fördern.
Verpflichtungen der Pharmaindustrie
Die Pharmaunternehmen sind aufgefordert, 10 % ihrer Produktionskapazität als Spende an ärmere Länder abzugeben. Dieses sogenannte Pabs-System soll sicherstellen, dass auch die am stärksten betroffenen Länder Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Zudem wird von den Firmen erwartet, ihr Know-how bezüglich der Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen zu teilen, wobei dies auf freiwilliger Basis geschieht.
Der Vertrag enthält jedoch viele schwammige Formulierungen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen je nach nationalen Gesetzen variieren lassen. Laut den Verhandlungsführern wird dieser Vertrag als Anfang und nicht als Ende einer umfassenden Lösung betrachtet. Ein frühzeitiges Monitoring des Fortschritts bei Vertragsstaatenkonferenzen ist eingeplant.
Maria Guevara, die medizinische Leiterin von Ärzte ohne Grenzen, kommentierte den neuen Vertragsrahmen positiv und sieht darin ein „starkes Signal der globalen Solidarität“.
Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit
Deutschland spielt bei dieser globalen Gesundheitsdebatte eine entscheidende Rolle. Mit seiner bekannten Führungsposition engagiert sich das Land in der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung von Gesundheit und Wohlergehen. Die deutsche Gesundheitspolitik zielt darauf ab, die regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten und zu stärken, was die multilaterale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern fördert.
Die Bundesregierung hat bekräftigt, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in der globalen Gesundheitspolitik fortzuführen. Deutschland ist ein bedeutender Geldgeber und setzt sich für eine politische und finanzielle Stärkung der WHO ein. Bislang hat das Land Erfahrungen im Gesundheitswesen mit Partnerstaaten in verschiedenen Regionen geteilt und unterstützt gleichzeitig Programme wie das Global Health Protection Programme (GHPP), das bei der Epidemieprävention hilft. Diese Initiativen sind zentral für die multilaterale Arbeit der Bundesregierung, da sie zur Stärkung der globalen Gesundheit beitragen.
Insgesamt ist der neue Pandemie-Vertrag ein ehrgeiziger Schritt zur globalen Koordinierung in Zeiten von Gesundheitskrisen. Ob dies die nötige Wirkung entfaltet, wird jedoch von der Bereitschaft der Länder abhängen, sich aktiv an den Ratifizierungsprozessen zu beteiligen und ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Weitere Informationen zu dieser Thematik finden sich bei Remszeitung und Bundesgesundheitsministerium.
