Am 23. Februar 2025 sind die politischen Entwicklungen in der Türkei von widersprüchlichen Signalen geprägt, insbesondere in Bezug auf den Kurdenkonflikt. Der Vorsitzende der linken kurdischen DEM-Partei richtete einen ungewöhnlichen Wunsch der schnellen Genesung an Devlet Bahçeli, den Chef der rechtsextremen MHP, der sich kürzlich einer Herzoperation unterzogen hat. Diese Geste wird als bemerkenswert betrachtet, da Bahçeli in der Vergangenheit kurdische Künstler als Terroristen bezeichnet und ein Verbot der DEM-Partei gefordert hatte. Solche Äußerungen legen nahe, dass sich die politische Situation in der Türkei möglicherweise wandelt. FAZ.net berichtet, dass hinter den Kulissen Überlegungen zu einem neuen Friedensprozess mit der PKK, die seit 40 Jahren mit dem türkischen Staat in Konflikt steht, stattfinden könnten.
Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK kostete bis heute über 40.000 Menschenleben, darunter Zivilisten, Soldaten und Polizisten. Obwohl Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bestehen, liegen die Hürden hoch. In einer unerwarteten Wende schlug Bahçeli vor, dass PKK-Führer Abdullah Öcalan im Parlament sprechen und zur Waffenniederlegung aufrufen solle. Diese Aussagen sind besonders signifikant, da die MHP in der Vergangenheit vehement gegen Friedensverhandlungen war. Folglich wirft dies Fragen über mögliche politische Beweggründe auf, insbesondere in Anbetracht der Koalitionspartnerschaft von Erdoğan und Bahçeli. Tagesschau.de beschreibt zudem die Vermutung, dass die Regierung an einer Verfassungsänderung arbeitet, die Erdoğan eine erneute Kandidatur ermöglichen könnte.
Der Friedensprozess und aktuelle Spannungen
Der gescheiterte Friedensprozess von 2013, der 2015 endete, könnte eine große Rolle bei den gegenwärtigen politischen Überlegungen spielen. In den vorangegangenen Konflikten zogen sich PKK-Kämpfer in den Nordosten Syriens und den Nordirak zurück. Bahçelis Aussagen, die aus einem kürzlichen Vorfall resultierten, bei dem ein PKK-Angriff auf eine Rüstungsfirma stattfand und fünf Menschen starben, haben eine Reihe von Luftangriffen des türkischen Militärs auf PKK-Stellungen im Irak und Syrien zur Folge gehabt.
In einem bedeutenden Schritt erhielt Öcalan, der seit 1999 in Haft ist, Ende Dezember Besuch von zwei Abgeordneten der pro-kurdischen DEM. Dabei zeigte er sich gesprächsbereit und bereit, die PKK zur Waffenniederlegung aufzurufen. Dieses Treffen könnte als Indikator für ein langsames Annähern zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Politikern gewertet werden, insbesondere nachdem Bahçeli kurdischen Politikern die Hand reichte. Tagesschau.de hebt hervor, dass trotz der Gespräche über die Kurdenfrage in der Türkei derzeit kein realer Friedensprozess in Sicht ist.
Internationale Dimensionen und interne Herausforderungen
Die Ereignisse in der Türkei sind nicht isoliert zu betrachten. Währenddessen bleibt die Lage in Syrien angespannt, insbesondere nach dem Sturz von Assad durch islamistische Rebellen und pro-türkische Milizen. Die Türkei greift im Norden Syriens SDF-Truppen an, die von der kurdischen YPG angeführt werden, was zu weiteren internationalen Spannungen führt. Diese Situation wird durch Drohungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan an die SDF zusätzlich verschärft.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen der letzten Tage, dass die kurdische Frage in der Türkei und die damit verbundenen politischen Verhandlungen weiterhin oberste Priorität haben. Ohne tiefgreifende und differenzierte Forschung über die Genese des Nationalstaates dürfte es allerdings schwierig sein, Lösungen für die identitären Konflikte zu finden, die auch für andere Länder, wie Deutschland von Bedeutung sein könnten. Der Transcript Verlag beleuchtet diese Zusammenhänge ausführlich, indem er die Herausforderungen der politischen Bildungsarbeit in der Türkei und den Einfluss nationaler Ideologien thematisiert.
