Chinas Präsident Xi Jinping nutzte seine Neujansansprache am 31. Dezember 2024, um mit einem optimistischen Ausblick auf die chinesische Wirtschaft zu punkten und gleichzeitig Drohungen zur Übernahme Taiwans zu bekräftigen. Diese Aussagen erfolgen in einem Kontext, in dem Peking mit einer angeschlagenen Wirtschaft und der bevorstehenden Amtsübernahme eines US-Präsidenten konfrontiert ist, der eine harte Linie gegenüber China verfolgte, wie The Washington Post berichtete.
In seiner Fernsehansprache erkannte Xi an, dass Chinas Wirtschaft „Herausforderungen durch Unsicherheiten im externen Umfeld“ ausgesetzt ist, doch stellte er zugleich klar, dass das Land durch harte Arbeit bestehen werde. „Wir haben immer gewachsen, indem wir die Stürme überstanden haben, und sind stärker geworden, indem wir Herausforderungen überwunden haben“, sagte Xi.
Wirtschaftliche Herausforderungen und militärische Spannungen
Der wirtschaftliche Ausblick ist jedoch trübt. Für 2024 wird ein Wachstum, das die Zielmarke von 5 Prozent der Regierung übersteigt, als unwahrscheinlich angesehen. China kämpft mit anhaltender Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, und einer sich zuspitzenden Immobilienkrise. In den ersten 11 Monaten des Vorjahres brach die Investition in den Immobiliensektor um 10,4 Prozent ein, gemäß dem Nationalen Statistikamt.
Zusätzlich betonte Xi die militärischen Spannungen um Taiwan und die dortige politische Lage. „Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie“, erklärte er in seiner Ansprache und warnte: „Niemand kann unsere familiären Bande trennen, und niemand kann den historischen Trend zur Wiedervereinigung der Mutterlandes aufhalten“. Dies stellt eine klare Warnung an pro-unabhängigkeits Kräfte in und außerhalb der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel dar, zu denen die taiwanesische Regierung gehört, die Beijings Ansprüche zurückweist.
Die militärische Präsenz Chinas in der Nähe Taiwans wurde 2024 verstärkt, als Peking fast täglich Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Gewässer und den Luftraum um die Insel entsandte, was von taiwanesischen Beamten als schleichende Normalisierung der militärischen Anwesenheit Chinas angesehen wird. In den letzten Monaten des Jahres führte China großangelegte Manöver in der Region durch, um gegen angebliche „Separatistenhandlungen“ vorzugehen, wie The Straits Times berichtete.
Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China haben sich weiter verschärft, insbesondere aufgrund der fortgesetzten Waffenverkäufe an Taiwan, erlaubt durch den Taiwan Relations Act. Chinas Regierung hat wiederholt die USA vor militärischen Verbindungen mit Taiwan gewarnt und Sanktionen gegen militärische Lieferanten und deren Führungskräfte verhängt.
