Am heutigen Tag in Warschau kommen die EU-Finanzminister zusammen, um einen konstruktiven Dialog im Kontext des anhaltenden Zollstreits mit den USA zu führen. Ziel der Gespräche ist es, einen Handelskrieg zu vermeiden und die aktuellen Spannungen abzubauen. Die US-Regierung hat kürzlich eine Pause im Zollkonflikt mit der Welt, mit Ausnahme Chinas, angekündigt, was den Rahmen für diese Gespräche schafft. Die EU-Kommission hat daraufhin das erste Paket von Gegenmaßnahmen für 90 Tage ausgesetzt, um Verhandlungen zu ermöglichen, wie Tagesschau berichtet.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies signalisiert Verhandlungsbereitschaft und erkennt eine Bewegung in Washington. Er hebt hervor, dass die negativen Marktreaktionen auf hohe Zölle eine kritische Rolle spielen könnten. Kukies ist überzeugt, dass US-Präsident Trump durch die Einführung von Zöllen seine angestrebten wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen kann. Ein konkreter Vorschlag aus Brüssel beinhaltet die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Reaktion aus Polen und der EU
Polens Finanzminister Andrzej Domanski drängt darauf, die kommenden 90 Tage effektiv für Verhandlungen zu nutzen. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis warnt vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Zollstreits, vor allem für die USA. Er betont, dass die USA weiterhin Zölle auf EU-Einfuhren von Stahl, Aluminium und Autos verlangen. Die EU zeigt sich entschlossen, bereits bestehende Maßnahmen, wie Gegenmaßnahmen gegen Zölle, ebenfalls für 90 Tage auszusetzen.
Dombrovskis warnt allerdings auch, dass ohne substanzielle Bewegung auf der US-Seite Gegenmaßnahmen notwendig sein könnten. Dies könnte unter anderem die Beschränkung von US-Dienstleistungen umfassen. Außerdem stehen mögliche Abgaben auf US-Digitalkonzerne, wie Google, Meta oder Apple, zur Diskussion. Kukies hat dabei bereits vor den möglichen negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die europäische Wirtschaft gewarnt.
Der Druck auf die EU wächst
Die Lage verschärft sich weiter, da US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent gegen die EU verhängt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich besorgt und hebt hervor, dass Europa bereit ist, die Herausforderungen dieser Zölle zu bewältigen. Ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass diese Zölle Deutschland über die komplette Amtszeit Trumps hinweg insgesamt 200 Milliarden Euro kosten könnten. Um auf diese Entwicklung zu reagieren, plant die EU ein Paket von Gegenmaßnahmen zur Sicherung ihrer Interessen und Unternehmen. Details hierzu sind jedoch noch unklar, während bereits eine Liste möglicher betroffener Produkte existiert, einschließlich Jeans, Whiskey und Motorräder, wie Capital berichtet.
Das EU-Parlament fordert zudem, den US-Dienstleistungssektor ins Visier zu nehmen, um Druck auf die US-Regierung auszuüben. Eine mögliche Digitalsteuer könnte Einnahmen in Höhe von 37,5 Milliarden Euro generieren und wird als weiterer Hebel zur Stärkung der Verhandlungsposition gesehen.
Schließlich betonen führende EU-Abgeordnete die Notwendigkeit einer kooperativen Herangehensweise, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken und den Druck aus Washington abzubauen. Wie europäisches Parlament klarstellt, steht die Bereitschaft, konstruktiv zur Lösung beizutragen, im Fokus dieser Debatten.
