Am Montag, dem 17. März 2025, beginnt der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Gruppe „Das Komitee“. Die Angeklagten, Peter K. (65) und Thomas W. (62), wurden am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) festgenommen, als sie aus Venezuela nach Deutschland zurückkehrten. Diese Rückkehr und Festnahme folgt einer Anklage der Bundesanwaltschaft, die im Dezember 2024 erhoben wurde.
Die Anklage bezieht sich auf einen geplanten Anschlag im April 1995 auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau. Die Männer sollen sich damals zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verabredet haben, wobei mehr als 120 Kilogramm Sprengstoff verwendet werden sollten, die in Propangasflaschen mit Zeitzündern untergebracht waren. Laut tagesspiegel.de kam der Anschlag jedoch nicht zustande, da die Männer mit einem mittlerweile Verstorbene Komplizen untertauchten.
Prozessdetails und Zeitplan
Der Prozess findet vor dem Berliner Kammergericht statt und umfasst insgesamt vier angesetzte Prozesstage. Möglicherweise wird am 8. April das Urteil gefällt. Dies markiert die Rückkehr der Angeklagten in ein Land, in dem linksextremistische Aktivitäten auch immer stärker ins Blickfeld der Justiz rücken. Die Bundesanwaltschaft verfolgt mit Nachdruck entsprechende Delikte und Ermittlungen.
Ein Blick auf die aktuellen Statistiken zeigt, dass das linksextremistische Personenpotenzial in Deutschland 2023 bei etwa 37.000 Personen liegt, verglichen mit 36.500 im Vorjahr. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg auf 11.200, was einen Anstieg aufgrund zunehmender Gewalttaten unterstreicht. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 4.248 linksextremistische Straftaten registriert, eine Erhöhung um 10,4 Prozent im Vergleich zu 2022, und Gewalttaten stiegen um 20,8 Prozent auf 727 Delikte, wie verfassungsschutz.de berichtet.
Wachsendes Problem der Linksextremismus
Die erfassten Zahlen der linksextremistischen Straftaten sind alarmierend. So wurden unter anderem 2.301 Sachbeschädigungen, 104 Brandstiftungen und 317 Körperverletzungen gezählt. Diese Tendenz spiegelt sich in mehreren Bundesländern wider, darunter Nordrhein-Westfalen mit 1.093 Delikten, gefolgt von Sachsen und Brandenburg.
Der bevorstehende Prozess könnte somit nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für das Verständnis des Linksextremismus in Deutschland von Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Fall auf die öffentliche Wahrnehmung und die politische Diskussion bezüglich linksextremistischer Gewalt haben wird.
