Am 4. Februar 2025 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die „La Victoria Eventhalle“ in Marl, um im Rahmen seiner Wahlkampftour im Ruhrgebiet mit Bürgern in Kontakt zu treten. Der Wahlkampfabend, moderiert von Brian Nickholz, einem SPD-Bundestagskandidaten, begann mit einer 15-minütigen Verspätung und zog über 600 Gäste an. Scholz nutzte die Gelegenheit, um die Oppositionspolitik von Friedrich Merz (CDU) zu kritisieren und auf die Kontroversen rund um das abgelehnte Migrationsgesetz hinzuweisen. Scholz behandelte auch die ernsten Fragen der Gäste, darunter eine kritische Bürgerin, die ihre Bedenken zur Unterstützung der israelischen Regierung äußerte und die Auswirkungen auf Kinder in Gaza thematisierte.
In seiner Antwort betonte Scholz die Notwendigkeit, Israel nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 zu unterstützen. Scholz forderte darüber hinaus eine Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu entschärfen. Die kritische Bürgerin verließ nach dieser Antwort den Saal. Ein 15-jähriger Jugendlicher stellte während der Veranstaltung Fragen zu den Plänen der Regierung für Kinder und Jugendliche. Hier versprach Scholz, dass ab 2025 verlässliche Schulen und höhere Kindergeldsummen bereitgestellt werden.
Wahlkampf und Opposition
Der Wahlkampf wird von entscheidenden Themen dominiert, wie der Migrationspolitik und der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Am Mittwoch ratifizierte das Parlament einen Antrag von Merz zur Rückweisung von Migranten an den Grenzen, was zunehmende Kritik hervorrief. Der Antrag wurde mit 348 Stimmen zu 345 angenommen, was Merz als Vorsitzendem der CDU/CSU einen wichtigen Sieg bringt, um Druck auf die Regierungsparteien auszuüben. Merz äußerte sich nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber beteiligt war. Diese Eskalation hat die Debatte um die Asylpolitik neu entfacht.
In den Umfragen zur Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfinden soll, liegt die CDU/CSU bei etwa 30% Unterstützung, während die AfD bei etwa 20% rangiert. Merz, der vorgeworfen wird, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu fördern, hat sich dennoch gegen eine solche Koalition ausgesprochen, was die politische Landschaft weiter kompliziert. Scholz wiederum wirft Merz vor, die Abmachungen zu brechen, die eine Kooperation mit der AfD ausschließen. Merz bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Aussagen von Scholz als böswillig.
Migrationspolitik im Fokus
Migration bleibt eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2025. Scholz hat wiederholt betont, dass die SPD einen kritischen Blick auf lange Asylverfahren werfen möchte und plant, diese auf sechs Monate zu beschleunigen. Zudem sollen umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit geschlossen werden. Die CDU hingegen plant einen faktischen Aufnahmestopp an den deutschen Grenzen und möchte die Familiennachzüge für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Der Bau von Bezahlkarten für Geflüchtete und die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU stehen ebenfalls auf der Agenda der Union.
Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in der Migrationspolitik machen den Diskurs im Wahlkampf besonders komplex. Während die SPD auf Integration und Schutz setzt, formuliert die CDU strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung. Auch andere Parteien wie die Grünen und die Linke kritisieren die Vorschläge der Union, da sie sich für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl einsetzen.
Insgesamt ist der Wahlkampf von den scharfen politischen Auseinandersetzungen geprägt, die durch tragische Ereignisse wie den Messerangriff und die anhaltenden Debatten über Migration zusätzlich angeheizt werden. Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland entwickeln und welche Themen tatsächlich den Ausschlag geben werden.
Nach dem Event in Marl reiste Scholz am 5. Februar nach Görlitz zu Alstom, einem Schienenfahrzeugproduzenten, um dort über die Innovationskraft und wirtschaftlichen Perspektiven der Branche zu sprechen. Diese Themen werden ebenfalls für den bevorstehenden Wahlkampf von Bedeutung sein und könnten in der öffentlichen Wahrnehmung die Richtung der Wählerstimmen beeinflussen.
