In Bergheim, Nordrhein-Westfalen, sorgt ein Vorfall aus der Vorweihnachtszeit für Aufsehen. Ein Video zeigt, wie zwei Polizisten am 23. Dezember einen Randalierer gewaltsam zurückhalten. Der 40-jährige Mann, Martin D. (Name geändert), hatte zuvor einen Streit mit seiner Freundin, der von Nachbarn gemeldet wurde. Bei Eintreffen der Polizei war der Streit jedoch bereits geklärt, was die Zeugen angaben. Trotz dieser Informationen griffen die Beamten unvermittelt an und setzten Pfefferspray sowie Schlagstöcke ein, wie Focus berichtet.
Das Video dokumentiert, wie ein 27-jähriger Polizist Martin D. mit einem Schlagstock angreift. In der Auseinandersetzung wird zudem ein Kinderfahrrad umgestoßen, was zu einem Sturz des Mannes führt. Der Streit um die ausgerissene Tasche und der anschließende Übergriff scheinen von der Polizei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt zu werden. Sechs Zeugen berichten jedoch, dass Martin D. zu diesem Zeitpunkt nicht aggressiv war.
Folgen für die beteiligten Polizeibeamten
Die Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen gefährlicher Körperverletzung neigen sich dem Ende zu. Das Verfahren könnte auf eine Anklage hinauslaufen. Bislang haben die beschuldigten Polizisten geschwiegen. Ihr Anwalt äußerte, dass er keine weiteren Informationen zur Verdachtslage geben möchte und auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wartet. Martin D. ist nicht unbekannt, hat er in der Vergangenheit rechtsextreme Staatsdelikte begangen, darunter Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Kölner Polizei, die die Ermittlungen führt, äußert sich bisher nicht bezüglich des Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit möglichen Meldungen von Fehlverhalten durch die Beamten betont, dass die Details noch unklar sind. Doch dieser Vorfall reiht sich in ein größeres Bild ein, das auch durch die WDR berichtet wird. Hier wird die Problematik von Polizeigewalt weiter beleuchtet und die Hürden für Polizeibeamte, Missstände zu melden, thematisiert.
Allgemeine Problematik von Polizeigewalt
Eine aktuelle Studie von Amnesty International beleuchtet das Problem der Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte. Sie zeigt auf, dass marginalisierte Personen besonders von Polizeigewalt betroffen sind. Über 90 Prozent der Verdachtsfälle rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt, und lediglich 2 Prozent führen zu einer Anklage. Diese Zahlen verdeutlichen die Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung gegen Polizeiangehörige bestehen. Es wird vorgeschlagen, unabhängige Ermittlungseinrichtungen für Fehlverhalten einzuführen, verpflichtende Antirassismus-Trainings für Polizisten abzuhalten und die individuelle Kennzeichnungspflicht der Beamten zu implementieren.
Der Vorfall in Bergheim lässt somit nicht nur Fragen zum spezifischen Vorgehen der Polizeibeamten aufkommen, sondern wirft auch einen Schatten auf die umfassendere Debatte über Polizeigewalt und deren Kontrolle in Deutschland. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für die rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Polizisten und die Reformen, die möglicherweise folgen werden.
