Am Mittwochabend, den 30. Januar 2025, fand in Bergisch Gladbach eine lebhafte Diskussion über die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik statt. Dabei brachte die CDU einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik ein. Der Antrag wurde schließlich mit Stimmen der AfD angenommen, was zu einer spaltenden Reaktion in der politischen Landschaft führte. Gegner, darunter die Grünen und die SPD, stimmten geschlossen dagegen, während die FDP ebenfalls ihre Zustimmung signalisierte.
Die Abstimmung im Bundestag, an der 703 Abgeordnete teilnahmen, ergab ein knappes Ergebnis: 348 stimmten für den Antrag, 345 gegen ihn und es gab 10 Enthaltungen. Die Mehrheit kam durch 187 Stimmen der CDU/CSU, 80 Stimmen der FDP, 75 Stimmen der AfD und 6 Stimmen von fraktionslosen Abgeordneten zustande. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Beschluss als einen klaren Tabubruch in der deutschen Migrationspolitik, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz die Anträge der Union als „unverzeihlichen Fehler“ bezeichnete, wie ZDF berichtet.
Politische Reaktionen
Der CDU-Abgeordnete Dr. Hermann-Josef Tebroke äußerte seine Enttäuschung über die fehlende Zustimmung der SPD und Grünen und kündigte an, bei der nächsten Wahl nicht erneut zu kandidieren. Er zeigte sich besorgt über den möglichen Verlust der verkrampften Haltung der CDU gegenüber der AfD. Gleichzeitig lobte Dr. Harald Weyel von der AfD die Abstimmung als „Sternstunde der Demokratie“ und feierte den Antrag als wichtigen Schritt. Diese unterschiedlichen Reaktionen verdeutlichen die polarisierten Positionen innerhalb des politischen Spektrums.
Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf nahm Friedrich Merz ins Visier, kritisierte dessen Bruch des Wortes und bedauerte, dass vor dem Antrag keine Gespräche mit anderen demokratischen Parteien stattfanden. Außendorf warnte zudem vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CDU geplanten Abschottungsmaßnahmen. Merz bedauerte zwar die Mehrheit, die er durch die Stimmen der AfD erhielt, bot jedoch neue Verhandlungen mit der SPD und den Grünen an, erhielt jedoch keine Rückmeldung.
Aktionen und Zukunftsaussichten
Angesichts der kontroversen Abstimmung kündigte das Bündnis für Demokratie und Vielfalt eine Demonstration gegen die neue CDU-Politik an. Auf der weiteren politischen Agenda steht eine Erneuerung der Debatte über Migrationsgesetze, inklusive eines Gesetzentwurfs zur Beendigung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus. Laut Tagesschau könnte der Gesetzentwurf großen Einfluss auf die Migrationspolitik haben, wenn er den Bundesrat passiert und schließlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird.
Die aktuelle Migrationsdebatte gewinnt zusätzlich an Gewicht durch einen Messerangriff in Aschaffenburg, der die öffentliche Wahrnehmung und mögliche Wahlentscheidungen beeinflusst hat. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sank 2024 um 30 Prozent, ein Trend, der auch in der bevorstehenden Bundestagswahl thematisiert wird. Der Bundestagswahlkampf dreht sich hauptsächlich um Fragen der Migration, während Themen wie die Wirtschaftskrise und Unterstützung für die Ukraine in den Hintergrund rücken.
In der aktuellen politischen Lage bleibt unklar, wie die Wähler auf die jüngsten Entwicklungen reagieren werden, wobei Studien darauf hinweisen, dass das Wählerpotenzial der AfD kleiner ist als das der CDU/CSU und der SPD. Die kommende Wahl wird Entscheidungsträger vor Herausforderungen stellen, während die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl möglicherweise eine neue Dynamik in die politische Landschaft bringen.
