Die Rösrather CDU steht vor einer bedeutenden Herausforderung. Die jüngste Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung für die bevorstehenden Stadtratswahlen brachte unerwartete Kampfkandidaturen zutage. Diese sorgten nicht nur für eine außergewöhnlich lange Abstimmung bis nach 23 Uhr, sondern stellten auch das Vertrauen innerhalb der Partei auf die Probe. Laut Kölner Stadt-Anzeiger waren von 19 Wahlbezirken nur acht besetzt, während das Datum für die Auswahl der restlichen elf Wahlbezirke weiterhin ungewiss bleibt.
Besonders auffällig war, dass die Kampfkandidaturen für den Vorstand und die Findungskommission überraschend auftraten. Nur zwei Gegenkandidaturen waren im Voraus bekannt, während Unterstützer des CDU-Bürgermeisterkandidaten Miguel Louzao de la Cruz im Schatten agierten und weitere Kandidaten planten. Louzao selbst hatte sich im Vorfeld als unwissend präsentiert, was intern als Vertrauensbruch gewertet wird. Der Parteivorsitzende Daniel Schiffbauer versuchte, die innerparteilichen Spannungen zu überwinden, jedoch wurde das Engagement Louzaos für die Findungskommission von mehreren Absenzen geprägt.
Spannungen innerhalb der CDU
Ein konkretes Beispiel für die interne Unruhe ist die kürzliche Abstimmung über den Haushalt 2025 im Stadtrat, an der Louzao sowie zwei weitere CDU-Ratsmitglieder sich enthielten. Dies ist besonders bemerkenswert, da die CDU mit 16 Mitgliedern anwesend war und die Mehrheit dem Haushalt zustimmte. Die Enthaltung war ein Zeichen für Louzaos Unzufriedenheit mit dem unveränderten Grundsteuer-Hebesatz für bebaute Grundstücke, der zu einer jährlichen Mehrbelastung der Steuerzahler in Rösrath von rund 1,8 Millionen Euro führt. Rundschau Online berichtet, dass Louzao und seine Mitstreiter eine Senkung des Hebesatzes forderten, um die Bürger zu entlasten.
Louzaos Haltung war nicht das erste Mal, dass er gegen den unveränderten Hebesatz stimmte. Bereits im Dezember hatte er sich gegen dieselbe Entscheidung ausgesprochen, was ihm innerhalb der CDU die Kritik einbrachte. Trotz dieser Schwierigkeiten erfährt Louzao Rückhalt von den Bürgern. Auf die Frage nach alternativen Einnahmequellen für die Stadt konnte er jedoch keine konkreten Lösungen präsentieren und betonte, dass eine Einsparung bei den Personalkosten nicht sein Ziel sei. Stattdessen strebt Louzao eine Umstrukturierung zur Verbesserung des bürgerlichen Services an.
Finanzielle Herausforderungen und Führungsprobleme
Die CDU sieht sich jedoch nicht nur internen Problemen gegenüber, sondern auch finanziellen Herausforderungen, die sich in einem Defizit von 10 Millionen Euro niederschlagen. Dies wurde von Marc Schönberger, dem Fraktionsvorsitzenden, in einer Rede erläutert. Die Ursachen des Defizits sind vielfältig: hohe Zinssätze für Kredite, steigende Kosten durch Flüchtlingszahlen und Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter. Zudem klagt die Verwaltung über einen Personalmangel zu Beginn der Wahlperiode.
Um die Ausgaben zu reduzieren, hat die Verwaltung ein globales Ausgabenkürzungsinstrument von 2 % eingeführt. Allerdings sind viele Bereiche hiervon ausgenommen. Die von Schönberger geäußerte Kritik an der Bürgermeisterin Schulze betrifft Verzögerungen bei der Unterzeichnung eines Grundstückskaufvertrags, die ohne Information des Rates oder der Mitarbeiter in Auftrag gegeben wurde. Ihre wiederholten Zusagen, den Vertrag zu unterzeichnen, blieben bislang unerfüllt und führten zu Enttäuschungen innerhalb der CDU-Fraktion, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von drei Abgängen im Verwaltungsvorstand.
Insgesamt bleibt es spannend, wie sich die Rösrather CDU in dieser turbulenten politischen Situation behaupten wird. Vertrauen und Zusammenarbeit innerhalb der Partei sind entscheidend für die künftige strategische Ausrichtung auf dem Weg zu den Stadtratswahlen.
