Im Rems-Murr-Kreis haben viele Bürger in den letzten Tagen ihre neuen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 erhalten. Dabei stellte sich heraus, dass viele von ihnen künftig deutlich höhere Beträge zahlen müssen. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die neue Grundsteuer tatsächlich aufkommensneutral ist. Laut ZVW könnte das Ergebnis viele überraschen.
Obwohl das Versprechen der Aufkommensneutralität im Raum steht, gibt es in verschiedenen Städten und Gemeinden massive Erhöhungen der Grundsteuer. Besonders in den letzten Monaten des Jahres 2024 wurden auf Basis der seit 2022 ergangenen Grundlagenbescheide die neuen Bescheide versandt. Diese Erhöhungen stehen im Widerspruch zu den ursprünglichen Versprechen der Gesetzgeber, sodass viele Steuerzahler verunsichert sind.
Aufkommensneutralität unter der Lupe
Vor dem Hintergrund der neuen Grundsteuerregelungen stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Aufkommensneutralität. Laut Angaben von Grundsteuer Digital ist die Aufkommensneutralität ein zentrales Versprechen, das die neuen Hebesätze begleiten soll. Tatsächlich zeigen die aktuellen Bescheide jedoch, dass es oftmals zu drastischen Erhöhungen gekommen ist.
In Baden-Württemberg haben die Bürger zudem die Möglichkeit, eine Herabsetzung der Bodenrichtwerte zu beantragen. Bis zum 30. Juni 2025 können Berichtigungsanträge an das Finanzamt gesendet werden, selbst ohne vorherigen Einspruch, wenn ein Gutachter hinzugezogen wurde. Dies zeigt, dass rechtzeitiges Handeln in dieser Thematik von großer Bedeutung ist.
Widerspruch und weitere Möglichkeiten
Bürger, die mit den neuen Grundsteuerbescheiden nicht einverstanden sind, sollten wissen, dass der Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid innerhalb eines Monats erhoben werden muss. Dabei ist zu beachten, dass die Steuer zunächst gezahlt werden muss, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Besonders wichtig ist, dass solche Widersprüche nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sind. Zum Beispiel, wenn die Immobilie fehlerhaft bezeichnet wurde oder Angaben aus vorherigen Bescheiden übernommen wurden, die nicht korrekt sind.
In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Oktober 2024 wurde entschieden, dass eine Anhebung des Hebesatzes von 690% auf 1.100% als noch angemessen erachtet wurde. Dies verdeutlicht, dass die rechtliche Situation bezüglich der Hebesätze komplex ist und eine klare Höchstgrenze in den Landesgrundsteuergesetzen fehlt. Einwendungen gegen die Höhe der Grundsteuer müssen ebenfalls durch die Rechtsprechung geklärt werden.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die neuen Grundsteuerbescheide viele Bürger im Rems-Murr-Kreis und darüber hinaus vor große Herausforderungen stellen. Es ist unerlässlich, die eigenen Möglichkeiten zur Anfechtung und Anpassung der Steuerlast frühzeitig zu prüfen, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.
