Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag eine entscheidende Debatte über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU statt. Die Gesetzesinitiative, die bereits im Vorfeld auf erhebliche politische Widerstände stieß, zielt darauf ab, die Zuwanderung nach Deutschland zu regeln und zu begrenzen. Compact Online berichtet, dass die Bundesvereinigung Sozialdemokratischer Frauen (BSW) ihre Zustimmung signalisiert hat, während die AfD die Initiative voll unterstützt. Innerhalb der FDP hingegen gibt es gespaltene Meinungen; Fraktionschef Christian Dürr sprach sich ausdrücklich gegen die Abstimmung aus.
Das Gesetz umfasst drei zentrale Punkte: Erstens soll das Aufenthaltsgesetz die Zielsetzung beinhalten, den Zuzug von Migranten zu steuern und zu begrenzen. Zweitens ist eine vollständige Streichung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vorgesehen. Drittens erhält die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ an rund 5.700 Bahnhöfen in Deutschland. Auf dieser Grundlage könnte es Polizeibeamten ermöglicht werden, Anträge auf Haft und Gewahrsam selbst einzureichen.
Abstimmungsergebnisse und Fraktionsdynamik
Für die Annahme des Gesetzes wären 367 Stimmen nötig, was bei vollständiger Teilnahme aller Abgeordneten machbar erscheint. Die CDU/CSU verfügt über 196 Stimmen, die AfD über 76 und die FDP über 90, während die BSW zehn Sitze hat. Rechnerisch könnte eine Mehrheit von 372 Stimmen zustande kommen, wenn kein Abgeordneter abweicht oder fehlt. In diesem Lichte hat die FDP den Vorschlag gemacht, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurückzuverweisen, um eine breitere Unterstützung in der „demokratischen Mitte“ zu suchen.
Die Diskussion um das Zustrombegrenzungsgesetz findet vor dem Hintergrund umfangreicher rechtlicher Änderungen zur Förderung der inneren Sicherheit statt. Bundestag.de berichtet, dass der Bundestag bereits am 18. Oktober 2024 zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung eines Sicherheitspakets angenommen hat. Darunter fallen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht, einschließlich eines generellen Verbots für Springmesser, die nur bestimmten Berufsgruppen erlaubt sind.
Sicherheitspaket und öffentliche Kritik
Der politische Diskurs wird zusätzlich durch die Ankündigung der Bundesregierung beeinflusst, dass nach einem Messeranschlag in Solingen schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze in Aussicht stehen. Tagesschau hebt hervor, dass diese Gesetze eine Reaktion auf steigende Sicherheitsbedenken sind, nachdem ein Mann aus Syrien im vergangenen Jahr drei Menschen getötet hatte. Die neuen Maßnahmen beinhalten nicht nur verschärfte Regeln beim Aufenthaltsrecht, sondern auch Leistungseinschränkungen für ausreisepflichtige Migranten sowie zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Die Opposition zeigt sich in der Debatte gespalten. Während die Union das Paket als unzureichend kritisiert, bekennt sich die AfD zu einem konsequenteren Vorgehen gegen illegale Migration. Die Linke hingegen sieht die Maßnahmen als Scheinlösungen an, die sich an rechtspopulistischen Narrativen orientieren.
Insgesamt steht Deutschland vor einer wegweisenden Abstimmung, die den zukünftigen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik erheblich beeinflussen könnte. Alle Augen sind auf die Entscheidungsfindung der Abgeordneten gerichtet, während sich die politische Landschaft weiterhin wandelt.
