Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 auf die drastisch angestiegene politische Kriminalität in Deutschland hingewiesen. Politisch motivierte Straftaten erreichen mittlerweile alarmierende Ausmaße. Besonders besorgniserregend sind die Falschmeldungen und Cyberangriffe aus Russland, die darauf abzielen, das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen zu untergraben. Diese Manipulationsversuche sind Teil einer umfassenden Kampagne, die unter dem Namen „Storm 1516“ bekannt ist.
Reul hob in seiner Ansprache hervor, dass die deutsche Bevölkerung durch Fälschungen und gezielte Desinformation beeinflusst wird. So äußerte sich Friedrich Merz, der CDU-Chef, vermeintlich negativ über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf der Plattform „X“. Diese Äußerungen stellten sich jedoch als Manipulation des russischen Geheimdienstes heraus. Der Innenminister warnte, dass solche Taktiken den demokratischen Diskurs erheblich erschüttern könnten und forderte ein schnelles Handeln gegen derartige Bedrohungen. Laut Reul wird uns die Möglichkeit zur Verteidigung der Verfassung vor allem im digitalen Raum immer wichtiger.
Wachsende Bedrohungen durch Extremismus
Der Verfassungsschutzbericht für 2024 verzeichnete einen bedenklichen Anstieg politisch motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen, mit 10.772 registrierten Fällen, was einem Anstieg von 42 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders tödlich war der islamistische Terrorismus, der als größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet wird. Ein Beispiel hierfür ist der Anschlag von Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen ums Leben kamen.
Im Bereich des Rechtsextremismus zeigt der Bericht eine alarmierende Entwicklung: 5.461 Straftaten wurden registriert, was einen Anstieg von 62 % darstellt. Insbesondere Propagandadelikte und Volksverhetzung machen 78 % dieser Straftaten aus. Auch gewaltbereite Taten haben zugenommen, mit 154 registrierten Fällen, was einem Anstieg von 33 %意味着. Reul betont, dass sich der Rechtsextremismus heutzutage mit modernen Methoden wie KI-generierten Inhalten auseinandersetzt.
Antisemitismus und Online-Kriminalität
Ein weiterer beunruhigender Trend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten, der in NRW im Jahr 2024 auf 695 Fälle angestiegen ist, verglichen mit 547 im Vorjahr. Diese Taten sind größtenteils Sachbeschädigungen oder Volksverhetzungen und wurden teilweise durch die Eskalation des Nahost-Konflikts verstärkt. Eine Dunkelfeldstudie ergab, dass 24 % der Befragten antisemitische Einstellungen hatten, was die Dringlichkeit des Problems unterstreicht.
Die Zunahme von Cyberangriffen und gezielter Desinformation ist ein weiteres zentrales Thema im Verfassungsschutzbericht. Reul macht deutlich, dass die Bedrohung durch ausländische Akteure, insbesondere im digitalen Raum, wächst. Er fordert Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Die Reaktionen auf den Verfassungsschutzbericht fielen gemischt aus. FDP und SPD kritisieren die Landesregierung für ihre zu bescheidene Antwort auf die zunehmenden Bedrohungen. FDP-Fraktionssprecher Marc Lürbke bezeichnet den Bericht als Weckruf, bemängelt jedoch, dass konkrete Lösungen fehlen. Auch SPD-Fraktionssprecherin Christina Kampmann betont, dass entschiedenes Handeln notwendig ist und schließt sich Reuls Forderung an, die Verteidigung der Verfassung verstärkt ins digitale Zeitalter zu übertragen.
Weitere Informationen finden Sie hier: ksta.de, wdr.de.
