Am 1. April 2025 hat die Ampelkoalition entscheidende Leistungskürzungen für „Dublin-Flüchtlinge“ in Deutschland beschlossen. Diese neuen Regelungen, die seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft sind, sehen vor, dass Menschen, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchführen müssen, in Deutschland nur noch in Ausnahmefällen Sozialleistungen erhalten können. Das bedeutet konkret, dass diese Gruppe maximal zwei Wochen Unterstützung zugesprochen bekommt, um sie zur Ausreise zu bewegen. Diese Maßnahme wurde als Reaktion auf den tödlichen Anschlag in Solingen beschlossen und soll die Asylverfahren straffer regeln.
Ein besonders eindrückliches Beispiel der neuen Regelung zeigt sich in Baden-Baden. Dort wurden zwei türkische Frauen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft lebten, aufgefordert, ihre Zimmer innerhalb von drei Tagen zu räumen. Da sie über Kroatien nach Deutschland eingereist sind, müssen sie nun dort erneut Asyl beantragen. Solch drastische Entscheidungen werfen jedoch Fragen zur Humanität und den rechtlichen Grundlagen der neuen Regelungen auf.
Rechtslage und Demosntrationen
Die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wurde am 30. Oktober 2024 veröffentlicht und besagt, dass Menschen mit vollziehbarer Ausreisepflicht nur noch zwei Wochen Anspruch auf gekürzte Leistungen haben. Nach Ablauf dieser Frist wird der Anspruch auf Sozialleistungen im Normalfall nicht mehr gewährt, es sei denn, es wird eine Duldung erteilt. Ausnahmen gelten lediglich für Härtefälle, wobei jedoch soziale Existenzminima und Zusatzleistungen für schutzbedürftige Personen, abgesehen von Kindern, weiter ausgeschlossen sind.
Gerichte und mehrere Bundesländer haben bereits Bedenken geäußert, die Regelungen könnten sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen. Bislang gibt es keinen bundesweiten Überblick über die Fälle der Leistungsausschlüsse, und mehrere Sozialgerichte haben besorgniserregend hohe Zahlen an Einsprüchen verzeichnet, die mit einer unsicheren rechtlichen Lage begründet werden.
Zusätzlich unterstreichen die geplanten Kürzungen, dass die Bundesregierung auch im Jahr 2025 eine Reduzierung der Regelsätze für den Grundleistungsbezug plant. Berichten zufolge soll diese Reduzierung zwischen 13 und 19 Euro liegen. Kritiker warnen, dass solche Maßnahmen zu weiteren Ungleichheiten zwischen der sozialen Unterstützung für Geflüchtete und den standardisierten Sozialleistungen führen werden, was die bereits angespannte Lage weltweit geflüchteter Menschen weiter verschärfen könnte.
Reaktionen auf die Regelungen
Die aktuellen Regierungen der CDU, CSU und SPD, die in Koalitionsverhandlungen stehen, diskutieren bereits über weitergehende Kürzungen. Diese Entwicklung wird als Teil eines umfassenderen Trends innerhalb der EU gesehen, der darauf abzielt, den Zugang zu Schutz für Flüchtlinge, die vor Verfolgung oder ernsthaften Bedrohungen fliehen, weiter zu beschränken. Die Fähigkeit, einen Asylantrag unter den gegebenen Umständen zu stellen, wird somit kritisch hinterfragt.
Mit der Einführung strengerer Auflagen und der Reduzierung der Sozialleistungen wird auch die allgemeine Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der gegenüber Menschenrechtsverletzungen schutzbedürftigen Personen zur Diskussion gestellt. Artikel 18 und 19 der Charta der Grundrechte der EU garantieren das Recht auf Asyl und den subsidiären Schutz, der jedoch durch die derzeitigen gesetzlichen Anpassungen in Frage gestellt wird.
Die Betonung der Bundesländer auf die mögliche, jedoch oft unrealistische, Ausreisefrist von zwei Wochen verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Politik steht. Es bleibt unklar, welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird und wie sich diese auf die betroffenen Personen auswirken werden.
Ein gemeinsames Interesse an einer konstruktiven Lösung der Situation könnte möglicherweise dazu führen, dass die Rechte von Asylsuchenden in Deutschland nicht noch weiter beschnitten werden. In der Zwischenzeit bleibt die Relevanz von Menschenrechtsstandards sowie das Streben nach internationalem Schutz unbestritten, gemäß dem in der EU vereinbarten Maßnahmen und Abkommen.
