Am 29. Januar 2025 hat die Union im Bundestag einen umstrittenen Asyl-Antrag mit Unterstützung der AfD durchgesetzt, was heftige Reaktionen von verschiedenen politischen Akteuren ausgelöst hat. Der Co-Chef der Grünen-Jugend, Jakob Blasel, bezeichnete den Unionsvorsitzenden Friedrich Merz als „Steigbügelhalter für Nazis“ und forderte den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf, eine Koalition mit der Union unter Merz entschieden auszuschließen. Seine Argumentation verweist darauf, dass die Demokratie unter Druck steht und durch Merz‘ Wahlkampfstrategien zu einem Spielball werde, wie OP-Online berichtet.
Die anstehende Abstimmung am 31. Januar 2025 bietet der Union die Gelegenheit, eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut abzulehnen. Die Linke hat sich vehement gegen den Antrag ausgesprochen, den sie als Wendepunkt in der Demokratie ansieht. Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, äußerte, dass Millionen Menschen Angst vor den Konsequenzen dieser Entscheidung haben würden, und er forderte eine gemeinsame Front gegen den Faschismus. Auch die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek kritisierte die Kooperation mit der AfD scharf und appellierte an SPD und Grüne, sich von der Union zu distanzieren.
Die Rolle der AfD
Für die AfD stellt der Erfolg des Antrags einen historischen Sieg dar. Ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel feierte die Entscheidung als triumphalen Moment für die Demokratie. Im Gegensatz dazu beschrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann diesen Tag als negativ und warnte Merz vor den langfristigen Folgen seiner Entscheidungen. In einer ähnlichen Diktion kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass die Union die politische Mitte verlassen habe und dass Merz sich leichtfertig auf die Unterstützung der AfD eingelassen habe, wie ebenfalls von Tagesschau berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte, dass er Merz nicht mehr trauen könne, was die bereits angespannten Beziehungen zwischen den politischen Lagern weiter verschärft. Merz bedauerte die Abstimmung, verteidigte jedoch die Rechte seiner Fraktion und bot SPD und Grünen an, bis Freitag gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Migration zu erarbeiten. CDU und CSU planen, am Freitag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, der die meisten der geforderten Maßnahmen enthalten soll.
Geplante Änderungen im Asylrecht
Die Union hat einen Gesetzentwurf zur Zustrombegrenzung vorgelegt, der drei zentrale Punkte umfasst:
- Die Festschreibung der Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz.
- Die Einstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige.
- Die Erteilung von Befugnissen an die Bundespolizei für die Beantragung von Haft oder Gewahrsam für ausreisepflichtige Personen.
Die Anträge von CDU und CSU, die von AfD und anderen Parteien unterstützt werden, zielen darauf ab, die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen. Während einige Fraktionen wie die FDP eine Unterstützung in Erwägung ziehen, lehnen SPD, Grüne und Linke die Vorschläge entschieden ab. Tagesschau ergänzt, dass aktuelle gesellschaftliche Spannungen, verstärkt durch Gewalttaten in Städten wie Solingen und Aschaffenburg, die Debatte über Migration und Asylpolitik intensiv angeheizt haben.
Der Bundestag bereitet sich somit auf eine dramatische Debatte vor, in der die Fundamente der politischen Zusammenarbeit in Deutschland auf dem Prüfstand stehen. Die anstehenden Entscheidungen könnten entscheidende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stimmung und die rechtliche Gestaltung der Migrationspolitik haben.
