Im Bundestag hielt die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel am 2. Februar 2025 eine markante Rede, in der sie scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der rot-grünen Regierung übte. Weidel charakterisierte Scholz‘ Ansichten als „Demokratie ohne Volk“ und äußerte den Wunsch nach einem Ende der autoritären Denkweise, die sie in den aktuellen politischen Strategien verortet sah. Insbesondere wies sie auf die negativen Auswirkungen der Migrationspolitik hin, die für viele Bürger spürbar sind. Weidel verwies auf Städte wie Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim, in denen die Folgen der beschriebenen Politik bereits deutlich sichtbar geworden sind. Sie forderte die Beendigung illegaler Migration, die Abschiebung von Straftätern und die Wiederherstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum.
Die Bundestagsabgeordnete ließ sich auch nicht nehmen, Friedrich Merz von der CDU für seine Koalitionspläne mit den Grünen und der SPD zu kritisieren. Sie bezeichnete die sogenannte „Brandmauer“ zwischen den etablierten Parteien als antidemokratische Kartellabsprache und warf der Union vor, keine ernsthaften Änderungsvorschläge zur Migrationspolitik zu unterbreiten. Weidel schloss ihre Rede mit der Überzeugung, dass Deutschland nicht länger warten könne und die AfD die Lösung biete.
Proteste und Ausschreitungen in Hamburg
Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray gegen Blockierer ein, was zu Augenreizungen sowohl bei Beamten als auch bei Demonstranten führte. Stunden vor Chrupallas Rede versammelten sich Hunderte, um gegen einen Rechtsruck und Rassismus zu demonstrieren. Plakate mit Slogans wie „Nie wieder ist jetzt“ und „Wir sind die Brandmauer“ machten die Position der Anti-AfD-Demonstranten deutlich. In seiner Rede bezeichnete Chrupalla die Maßnahmen der Union als „reines Wahlkampftaktisches Manöver“ und warnte Friedrich Merz vor einer weiteren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Einige Tage zuvor hatte bereits ein Protest gegen Alice Weidel in Hamburg stattgefunden, an dem über 16.000 Menschen teilnahmen. Diese Versammlung verlief grundsätzlich friedlich, während die Situation um Chrupallas Veranstaltung deutlich angespannter war. Die Dynamik der politischen Auseinandersetzungen in Deutschland zwischen der AfD und ihren Gegnern zeigt sich somit sowohl im Parlament als auch auf den Straßen der Städte, wo die politischen Konflikte zunehmend in konfrontative Mobilisierungen münden.
Die aktuelle Debatte spiegelt einmal mehr die gesellschaftlichen Spannungen wider, die sich insbesondere um das Thema Migration ranken und die innerhalb der politischen Landschaft nach wie vor für heftige Auseinandersetzungen sorgen. Die AfD positioniert sich klar gegen die bestehenden Politiken, während ihre Gegenspieler versuchen, dem erstarkenden Rechtspopulismus entgegenzutreten. In diesem Kontext bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die jüngsten Ereignisse auf die politische Landschaft Deutschlands haben werden.
