Die Koalition aus Union und SPD bekennt sich entschieden zu den deutschen und europäischen Klimazielen und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Ein zentrales Augenmerk liegt auf der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990. Diese Maßnahme soll den Weg für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik ebnen. Dennoch sieht Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut eine erhebliche Lücke in den geplanten Vorhaben, die im Koalitionsvertrag nicht ausreichend adressiert wird. Felix Banaszak von den Grünen übt scharfe Kritik an der Koalition und spricht von einer „klimapolitischen Kapitulation“.
Ein zentrales Element der Koalitionsstrategie ist der Ausbau Erneuerbarer Energien, darunter Solar- und Windkraft sowie Bioenergie und Geothermie. Um diesen Ausbau zu erleichtern, sind bürokratische Hürden abzubauen, zudem soll die Akzeptanz für Windkraftanlagen gestärkt werden. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus für 58 Euro bestehen bleibt, mit schrittweise erhöhten Nutzerfinanzierungen ab 2029. Darüber hinaus ist die Förderung der Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geplant.
Herausforderungen in der Klimapolitik
Trotz dieser Zusagen zeigen aktuelle Projektionen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele bis 2030 möglicherweise verfehlen wird. Die Jahresemissionsgesamtmenge wird voraussichtlich deutlich unterschritten, was jedoch nicht ausreicht, um die Lücke in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu schließen. Diese Bereiche verzeichnen nur geringe Fortschritte, was sich negativ auf die Gesamtemissionen auswirkt. Fischedick hebt hervor, dass ohne effektive Nachjustierungen in diesen Sektoren, die CO2-Preise steigen und hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten anfallen könnten.
Die Emissionen in der Energieerzeugung sinken zwar überproportional, was in anderen Bereichen wie dem Verkehr und im Gebäudesektor nicht der Fall ist. Der Verkehr wird voraussichtlich seine Emissionsziele nicht erreichen und verfehlt die Kumulierte Emissionsmenge von 2021 bis 2030 erheblich. Auch im Gebäudesektor wird eine Nichterfüllung der Vorgaben festgestellt. Banaszak drückt seine Sorge über die mögliche Zweckentfremdung von CO2-Einnahmen aus, die ausdrücklich dem Klimaschutz dienen sollten, während gleichzeitig der Koalitionsvertrag keine spezifischen Ausführungen zum so genannten Klimageld enthält.
Erneuerbare Energien und ihre Rolle
Der Anteil erneuerbarer Energie am Bruttostromverbrauch in Deutschland liegt mittlerweile bei rund 54%. Es wird erwartet, dass die Emissionen aus der fossilen Energiewirtschaft im Jahr 2024 um etwa 17,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurückgehen werden, trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie. Der Industriesektor hingegen wird seine Emissionsziele voraussichtlich übererfüllen und prognostiziert 73 Millionen Tonnen CO2-Äq. weniger als ursprünglich angenommen.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass die langfristige Planungssicherheit für die Transformation zur Treibhausgasneutralität in Deutschland noch nicht ausreichend gewährleistet ist. Die gesetzlichen Klimaziele sehen nicht nur vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 65% zu senken, sondern auch eine über 80%ige Minderung bis 2040, was angesichts der aktuellen Herausforderungen und Umsetzungsdefizite eine große Herausforderung darstellt.
Für eine detaillierte Analyse der Situation und den Schritte in Richtung Klimaneutralität bis 2045 können Sie weitere Informationen bei RP Online und dem Umweltbundesamt nachlesen.
